: „Abwarten und Tee trinken“
■ Bonner CDU-„Unterstellungen“ zu Momper-Besuch in Ost-Berlin zurückgewiesen / Keine gemeinsame Erklärung von Momper und Honecker bei Treffen am 19. Juni
Berlins Senatssprecher Werner Kolhoff hat Äußerungen des deutschlandpolitischen Sprechers der CDU/CSU -Bundestagsfraktion Eduard Lintner im Vorfeld des Treffens des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD) mit DDR -Staats- und Parteichef Erich Honecker zurückgewiesen. Lintner hatte im Pressedienst seiner Partei vor einer „Gemeinsamen Erklärung“ des Berliner Senats und der DDR -Regierung bei einem Besuch gewarnt.
Er bezog sich damit offenbar auf eine Zeitungsmeldung, in der es hieß, daß bei der Vorbereitung des Besuchs „von ranghohen Beamten der Senatskanzlei und der östlichen Seite auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Verlautbarung über die Ergebnisse des Besuches von Momper bei Honecker erörtert“ werde. Im Vorfeld eines solchen Besuches gebe es immer „Mutmaßungen und Aufgeregtheiten“, sagte Kolhoff am Dienstag vor Journalisten. Er empfahl Lintner „Abwarten und Tee trinken“.
Die Äußerungen Lintners seien „Unterstellungen“ und dem Besuch Mompers bei Honecker „nicht dienlich“, sagte Kohlhoff. Der Besuch „wurde und wird“ in enger Übereinstimmung mit der Bundesregierung und den Alliierten vorbereitet, versicherte der Senatssprecher. Die Bundesregierung sei über alle Schritte genau informiert. Momper will dem Vernehmen nach am 19. Juni im Gästehaus der DDR-Regierung, Schloß Niederschönhausen, zu einem mehrstündigen Gespräch mit Honecker zusammentreffen.
Lintner sagte, eine „Gemeinsame Erklärung“ eines Berliner Senats mit der DDR-Regierung habe es bisher „aus gutem Grund“ noch nicht gegeben. „Die bisherigen Berliner Senate haben - zusammen mit den jeweiligen Bundesregierungen - alle Versuche erfolgreich abgewehrt, Berlin (West) im Sinne der sowjetischen Dreistaaten-Theorie als eine selbständige politische Einheit zu behandeln. Wenn der jetzige Berliner Senat anders handelt, verläßt er ohne Not bisherige Positionen und begibt sich auf einen Weg, der irreparablen Schaden am Status der Stadt anrichten kann.“
Sollten die Informationen über eine gemeinsame Erklärung zutreffen, müsse das als ein „akutes Alarmsignal“ gewertet werden, meinte Lintner.
dpa
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