: FDP für Atommüllkonsens
Signale an die SPD für eine rot-gelbe Koalition / Übereinstimmung mit Johannes Rau und Gerhard Schröder ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Die FDP Niedersachsen sucht in der Atommüllpolitik den Brückenschlag zur SPD. Für den kleinen FDP-Landesparteitag am Wochenende bereiteten gestern Fraktionsführung und Landesvorstand einen Initiativantrag vor, der die Erkundung weiterer Endlagerstandorte für hochaktiven Müll neben dem Standort Gorleben verlangt. Die Landesregierung, so heißt es in dem Antrag weiter, solle eine Änderung des Atomgesetzes anstreben, die den Zwang zur Wiederaufarbeitung aufhebe und die direkte Endlagerung möglich mache. Ziel der FDP -Forderungen ist es, „den Grundkonsens zwischen den Ländern und dem Bund in den Fragen der Entsorgung von abgebrannten Kernbrennstäben“ wiederherzustellen.
Ebenfalls auf einen neuen „Grundkonsens“ in Sachen Entsorgung hatte bereits Anfang Mai der Nordrhein -Westfälische Ministerpräsident Johannes Rau gedrungen. Auch der SPD-Politiker schlug die Untersuchung mindestens zwei weiterer Endlagerstandorte neben Gorleben vor und forderte Priorität für die direkte Endlagerung abgebrannter Brennelemente. Entsprechend hatte sich in der vergangenen Woche der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Schröder vor dem Landtag in Hannover geäußert.
Den Stimmungswandel in der niedersächsischen FDP-Führung bezeichnete der Landtagsabgeordnete der Grünen Hannes Kempmann gestern als „eine Panikreaktion auf den Ausgang der Europawahl in Niedersachsen“, wo CDU und FDP zusammen nur noch 42,6 Prozent erreicht hatten. Die FDP wolle „sich für die SPD koalitionsfähig machen“. Dies sehen die Grünen mit gemischten Gefühle. Schröder hat wiederholt erklärt, daß er nach einem Sieg bei der Landtagswahl 1990 eher mit der FDP als mit den Grünen koalieren wolle.
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