Volksfronten für mehr Demokratie

■ UdSSR: Volksfronten in Weißrußland und Georgien gegründet / Oberster Sowjet zusammengetreten

Moskau (afp/dpa/ap/taz) - Die Demokratisierungsbewegung in den sowjetischen Republiken geht voran: In Georgien und Weißrußland wurden weitere Volksfronten gegründet. Die in der litauischen Hauptstadt Wilna tagende weißrussische Volksfront verabschiedete ein Programm, in dem sie für eine weitgehende politische, wirtschaftliche und kulturelle Souveränität ihrer Republik eintritt. Ziel sei „realer Einfluß auf das örtliche politische Leben, um die Perestroika zu beschleunigen“, heißt es. Die weißrussischen Behörden hatten die Abhaltung des Kongresses verboten, deshalb waren die Delegierten nach Litauen ausgewichen. Hingegen nahmen Vertreter des Zentralkomitees der litauischen KP an dem Kongreß teil.

Der Gründungskongreß der georgischen Volksfront wählten einen „Radikalen“, den 58jährigen Professor Nodar Natadze, zum Präsidenten. Die Volksfront habe die Unabhängigkeit Georgiens in ihr Programm geschrieben, hieß es. Der neue KP -Parteichef Georgiens sandte dem Kongreß aus Moskau Glückwünsche.

In Kischinjow, der Hauptstadt der moldauischen Sowjetrepublik, versammelten sich am Sonntag nach einem Aufruf der örtlichen Volksfront Zehntausende Menschen. Bei der genehmigten Veranstaltung gedachte man der Angliederung der früher rumänischen Provinz Bessarabien an die UdSSR im Jahre 1940.

Unterdessen trat gestern in Moskau der Oberste Sowjet der UdSSR zusammen. Auf der Tagung geht es um die Bestätigung des neuen Kabinetts und eine Diskussion über das Verfahren für Entwurf und Verabschiedung von Gesetzen die Ratifizierung von Verträgen. Schon heute soll Ministerpräsident Rysch Fortsetzung auf Seite 2

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kow die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts präsentieren. Mehrere der von ihm vorgeschlagenen Kandidaten für Ministerämter waren in der letzten Woche von den zuständigen Parlamentsausschüssen abgelehnt worden. Ryschkow kündigte an, daß er weiter um alle 57 von ihm benannten KandidatInnen kämpfen werden.

Das armenische Parlament hat zum Abschluß seiner Sitzung am Sonntag die Anerkennung der „Pan-Nationalen Armenischen Bewegung“ beschlossen. Für die Bewegung bedeutet diese Anerkennung, daß ihnen zukünftig ein Versammlungslokal zusteht und sie eine Zeitung herausgeben dürfen. Erstmals hatten an der am Freitag begonnenen Versammlung auch die Anfang des Monats freigelassenen Mitglieder des Karabach -Komitees teilgenommen. Das Karabach-Komitee, das bei der Parlamentssitzung für hef

tige Diskussionen gesorgt hatte, unterstützt die pan -nationale Bewegung zugunsten einer „vergrößerten Souveränität“ Armeniens.