: Auseinandersetzung im Einzelhandel neu entfacht
■ Arbeitgeber wollen Ladensschlußregelung kippen
Stehen die Auseinandersetzungen im Einzelhandels-Tarifgebiet Bremen vor einem Neubeginn? Überraschend erklärte gestern der Arbeitgeber-Einzelhandelsverband Nordsee der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung und der DAG, daß über die Ladenschlußregelung neu diskutieren werden müsse. Die Ladenschlußregelung war am Samstag früh, nach 17stündiger Verhandlung, in einer Protokollnotiz festgelegt und absatzweise von den Verhandlungsteilnehmern unterschrieben worden. In Paragraph drei heißt es, daß ein Verkaufsende nach 18.30 nur „zur Sicherung der Existenz“ eines Betriebs möglich ist. Die Arbeitgeber wollen diese Formulierung nun so verstanden wissen, daß zu „bestimmten Anlässen“ eine Öffnung nach 18.30 möglich sei und werfen den Gewerkschaften vor, öffentliche eine zu enge Auslegung des Vertrages vorgenommen zu haben.
Der tatsächliche Hintergrund des Schwenks: In sieben anderen Bundesländern wird noch verhandelt. Während sich die Gewerkschaften dort auf die „Bremer Vereinbarung“ berufen, lehnen die Arbeitgeber, zum Beispiel in Niedersachsen, eine so weitgehende Reglementierung des Ladenschlusses ab. Der Geschäftsführer des Bremer Einzelhandles
verbandes Nordsee, Kraus, mußte deshalb gestern morgen zum Rapport zur Arbeitgeberzentrale nach Köln. Von dort aus wurde dann der Rückzieher des Bremer Einzelhandelsfunktionärs postwendend über dpa kundgetan und von dem Bundesverband begrüßt.
Für die Gewerkschaften gibt es dagegen keinerlei Anlaß weiter über die Rahmenvereinbarung zu diskutieren. HBV -Sekretär Helmut Thiel: „Die hatten sogar einen Advokaten dabei. Da erwarte ich doch, daß die wissen, was sie unterschreiben. Für uns ist der Vertrag rechtsgültig abgeschlossen.“ Und DAG-Sekretär Michael Hielscher: „Das ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Wir schlagen uns da 17 Stunden um die Ohren, und dann sagen die April, April. Wir werden keinen Deut von der Vereinbarung 'runtergehen.“
Doch vor dem endgültigen Abschluß eines Tarifvertrages steht ein weiteres Gespräch am kommenden Freitag. Dort sollen die letzten beiden Streitpunkte, der Elternurlaub und die soziale Absicherung von Teilzeitkräften, vereinbart werden. Thiel: „Wenn die jetzt sagen, zur Strafe reden wir nicht mehr mit Euch, dann müssen wir vielleicht noch einmal streiken.“
hbk
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