Babyjahr: Alle Frauen werden gleich

■ Unterschiedliche Ansprüche auf Erziehungsgeld von ArbeiterInnen sowie Angestellten einerseits und BeamtInnen andererseits vom Tisch / SPD und CDU/CSU wollen neuen Kompromiß finden

Berlin (taz) - Vom Tisch ist die umstrittene unterschiedliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Nach heftigen Protesten vor allem von SozialdemokratInnen ist die bislang geplante Regelung nicht mehr zu halten, nach der die BezieherInnen von Renten gegenüber pensionierten BeamtInnen kraß benachteiligt worden wären. Aus den Äußerungen führender PolitikerInnen in Bonn vom Wochenende ergibt sich, daß nun zwischen den Koalitionsfraktionen und der SPD neu verhandelt wird. Bei der Rentenreform arbeiteten CDU/CSU und die Sozialdemokraten schon bisher in einer großen Koalition zusammen.

Besonders die SPD-Frauen protestierten lautstark gegen den Kompromiß, dem ihre Sozialpolitiker zugestimmt hatten: Danach sollte eine Arbeiterin oder Angestellte für ein Kindererziehungsjahr in der Rente 28 Mark angerechnet bekommen. Dagegen erhielte einer Beamtin im höheren Dienst pro Kindererziehungsjahr 84 Mark, also glatte 56 Mark mehr. Im gehobenen Dienst sollten 70 Mark, im mittleren Dienst 60 Mark und im einfachen Dienst 44 Mark pro Monat ausgezahlt werden. Diese Regelung, die die zukünftigen RentnerInnen stark benachteiligt, ergab sich aus der Fortschreibung der Ungleichheiten, die sowieso zwischen Rentenversicherung und Beamtenversorgung bestehen. Bei der Rente wurde danach für ein Kindererziehungsjahr 75 Prozent des Durchschnittseinkommens angerechnet.

Bei der Beamtenpension, die sich nach Dienstjahren rechnet, wurden 75 Prozent der Höchstpension auf 40 Dienstjahre bezogen - heraus kam eine deutlich höhere Leistung für den Verdienstausfall wegen Kindererziehung für BeamtInnen. Während insgesamt die Bevorzugung der BeamtInnen gegenüber den RentnerInnen in den Verhandlungen über die Rentenstrukturreform nicht angetastet, ja nicht einmal diskutiert wird, löste die unterschiedliche Anrechnung des Babyjahrs einen Proteststurm aus.

„Für jedes Kind das gleiche Geld“, forderte Ingrid Matthäus -Maier, die finanzpolitische Sprecherin der SPD. „Kind ist Kind, ob die Eltern Beamte oder Arbeiter sind“, äußerte sich Bundesarbeitsminister Norbert Blüm in 'Bild am Sonntag‘ und redete damit der sonst so verabscheuten Gleichmacherei das Wort.

Endgültig entschieden wird über die Rentenstrukturreform erst im September dieses Jahres. Zur Zeit zeichnet sich ab, daß sich SozialdemokratInnen und die Koalitionsfraktionen auf niedrigem Niveau einigen: 28,80 Mark pro Erziehungsjahr soll für jede Frau gezahlt werden. Ob die BeamtInnen für diese Benachteiligung an anderer, weniger offensichtlicher Stelle bevorzugt werden, ist derzeit noch offen.

GS