Chinas KP rechtfertigt sich

■ Pekinger Führung legte Dokument zur Bewertung der Demonstrationen vor / Zhao Ziyang habe Militäreinsatz heraufbeschworen / Demonstrationsrecht soll verschärft werden / Demonstrationen gegen Pekinger Machthaber am Wochenende in der Bundesrepublik

Peking (afp/ap/dpa) - Die Unruhen in der chinesischen Hauptstadt, die am 4.Juni zum Massaker auf dem Tiananmen -Platz führten, waren für die chinesische KP ein Kampf „auf Leben und Tod“. Das geht aus einer 25.000 Schriftzeichen umfassenden Abhandlung hervor, die der Bürgermeister von Peking Chen Xitong gestern chinesischen Parlamentariern vorlegte. Diese Fassung besagt, daß die chinesische Regierung die schwierigste Zeit seit Gründung der Volksrepublik erlebt hat.

In dem Dokument werden die 50 Tage der Demonstrationen, die sich in China von Mitte April bis Anfang Juni ereigneten, ausgiebig, manchmal sogar Stunde für Stunde geschildert. Die Unfähigkeit des abgesetzten Parteichefs Zhao Ziyang soll letztendlich zum Eingreifen des Militärs gegen die Studenten geführt haben. Zhao habe „die immer deutlicher werdenen Anzeichen eines Aufruhrs“ stillschweigend geduldet und so dessen Entstehung unterstützt. Führende KP-Mitglieder hätten bereits zum 23.April eine Sitzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros gefordert. Aber Zhao hätte lieber Golf gespielt.

Gleichzeitig wurde bekannt, daß die Verabschiedung eines Gesetzes über das Demonstrations- und Versammlungsrecht am Donnerstag vertagt worden ist. Wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur 'Xinhua‘ berichtete, hätten sich die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses darauf geeinigt, den Entwurf des Gesetzes „den breiten Massen zur Beratung“ vorzulegen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem ein Verbot von Demonstrationen gegen die Kommunistische Partei und das sozialistische System vor.

Der Gesetzentwurf, der seit zehn Jahren in Vorbereitung ist, wurde offenbar in allen Einzelheiten mit den Erfahrungen der jüngsten Demonstrationen abgestimmt. In ver

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Bericht über bundesweite Aktionen

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klausulierten Passagen enthält er auch Hinweise darauf, daß Hungerstreiks, Lautsprechereinsätze und langfristige Aktionen wie die im Mai, als die Studenten wochenlang in Zelten auf dem Platz des Himmlischen Friedens übernachteten, künftig nicht mehr erlaubt sein werden. Begründung: Sie verletzen die „hygienischen Vorschriften“ oder stören die „Ruhe der Bürger“. Verstöße gegen die Bestimmungen werden mit Haftstrafen zwischen 15 Tagen und fünf Jahren geahndet.

Der Ausschuß des Nationalen Volkskongresses verabschiedete am Donnerstag auch eine Resolu

tion, in der die US-Sanktionen scharf kritisiert werden. Das Außenministerium wies außerdem einen Protest der Pekinger US -Botschaft zurück, in der diese den Beschuß von Diplomatenwohnungen durch Angehörige des Militärs beklagt. Die Beschuldigungen seien „grundlos und unverantwortlich“, hieß es Xinhua zufolge in einer Botschafter James Lilley überreichten Note.