: Niedersachsens Grüne wollen die Macht
■ Parteitag für rot-grünes Bündnis nach Landtagswahlen
Die Grünen in Niedersachsen wollen die gegenwärtige CDU/FDP -Landesregierung gemeinsam mit der SPD ablösen. Einen entsprechenden Beschluß verabschiedete gestern eine Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Rhauderfehn (Ostfriesland). Darin erklärten die rund 140 Delegierten nahezu einstimmig ihre „grundsätzliche Bereitschaft“, sich an einer rot-grünen Regierung zu beteiligen.
Programmatisch wollen die niedersächsischen Grünen die Abschaffung der Geheimdienste durch-und sich für den Abbau militärischer Übungflüge einsetzen. Unter dem Stichwort „Entmilitarisierung“ fordern die Grünen die Umwandlung aller militärischen Übungsflächen in zivil nutzbares Land. Dazu gehöre die Kündigung des sogenannten Soltau-Lüneburg -Abkommens, das britischen Truppen in der Bundesrepublik Übungsmöglichkeiten in
der Lüneburger Heide sichert.
Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Delegierten für ein Verbot der rechtsradikalen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) aus. Gegner des FAP-Verbots vertraten dagegen die Auffassung, der FAP müsse mit einer offensiven inhaltlichen Auseinandersetzung begegnet werden: Durch Partei-Verbotsanträge ließe sich der „rechte Meinungssumpf“ nicht austrocknen.
Im gesellschaftspolitischen Teil ihrer Wahlplattform verlangen die Grünen eine rechtliche Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften sowie die Streichung des Abtreibungsparagraphen 218. Strikt abgelehnt werden dagegen die Verfahren der künstlichen Befruchtuchtung. Frauen dürften nicht zum Experimentierfeld für fragwürdige Gentechnologien werden.
dpa
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