piwik no script img

Jetzt steigt Fritze auf die Lok

■ Kabinett setzt Bundesbahnkommission ein / Wettbewerbsfähigkeit der Bahn und ihr Beitrag zum Gemeinwohl sollen überprüft werden / Schnellbahntrassse Köln-Frankfurt durch den Westerwald?

Bonn (ap) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Regierungskommission Bundesbahn berufen. Verkehrsminister Friedrich Zimmermann erklärte, deren Aufgabe sei es, bis 1991 ein tragfähiges Bahnkonzept vorzulegen. Vorsitzender der Kommission wird Günter Saßmannshausen, der Vorsitzende des Unternehmensverbands des niedersächsischen Steinkohlenbergbaus. Neben je einem Politiker von CSU, CDU, SPD und FDP gehören ihr zwei Wissenschaftler und je zwei Vertreter von Arbeitnehmern und der Wirtschaft an.

Aufgabe der Kommission ist laut Zimmermann, die Rolle der Bundesbahn im nationalen und im künftigen europäischen Verkehrsmarkt zu beschreiben. Auch müßten die Bereiche, in denen das Unternehmen auf Dauer wettbewerbsfähig sein könne, von Aufgaben aus Gründen des Gemeinwohls abgegrenzt werden. Außerdem soll das Gremium die Voraussetzungen nennen, unter denen die Bahn ihre Aufgaben rationell und anforderungsgerecht erfüllen kann.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, er sehe die Chance auf „ein Konzept für die Bahn der Zukunft“. Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) meinte dagegen, Kommissionen könnten keine vernünftige Verkehrspolitik ersetzen.

Das Kabinett wird sich in der nächsten Woche mit der Route der geplanten Schnellbahn-Trasse Frankfurt-Köln befassen. Nach Informationen der 'Rhein-Zeitung‘ soll sie rechtsrheinisch durch den Westerwald führen. Rheinland-Pfalz werde gegen gewisse Gegenleistungen seinen Widerstand gegen diese Route aufgeben. Das Land will insbesondere eine gute Anbindung der westlichen Landesteile an das Verkehrsnetz.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen