„Für den Sinn des Grundrechts auf Asyl“
Die Grünen im Bundestag reagieren auf die Unionskampagne gegen Berliner Asylregelung / Asyl-Diskussion auch in der SPD? ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
„Es ist ein Versuch, die Ausländer- und Asylfrage ganz anders, nämlich demokratisch zu regeln.“ So bezeichnete gestern in Bonn German Meneses-Vogel, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Neuregelung des Berliner Senats zur Asylpolitik. Er reagierte damit auf das Rumoren, das diese Regelung in der Union ausgelöst hat. Als eine „plakative Werbung für Asylbewerber, nach Berlin zu kommen“, hatte Bundesinnenminister Schäuble vor einigen Tagen die Weisung bezeichnet, die am 20.Juni „zur Neuregelung der aufenthaltsrechtlichen Situation von Antragstellern und von Ausländern ohne Rückkehrmöglichkeit“ erlassen worden war.
Sein Parteifreund Eberhard Diepgen hat wegen dieser Weisung für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses einberufen. Nach der Regelung bekommen Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, die keine Aussicht darauf haben, daß ihnen hierzulande Asyl gewährt wird, aus humanitären Gründen jedoch nicht abgeschoben werden, eine Aufenthaltserlaubnis.
Wie künstlich die Aufregung in der CDU ist, zeigt schon ein Blick auf die tatsächliche Lage: Gerade in Berlin gab es schon unter dem CDU/FDP-Senat die sogenannte „Altfallegelung“. Danach wurde eine Aufenthaltsdauer statt eines Stichtages festgesetzt, nicht nur Familien, sondern auch Alleinstehende bekamen eine Aufenthaltserlaubnis, eine Härtefallkommission entschied statt des Innensenators über Einzelfälle.
Gerade in einigen der von Schäuble und seinen Parteifreunden besonders heftig attackierten Punkten ändert sich also gar nicht soviel - „es ist vor allem eine Legalisierung“, sagt German Meneses-Vogel. Für ihn bilden die schrillen Töne aus den Reihen der Union eine „primitive Stimmungsmache, sie sind der Versuch, rechte Wähler zu gewinnen“.
Der Berliner Erlaß stimmt in seiner Zielrichtung mit einem Antrag überein, den die Grünen im Oktober letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hatten. „Für eine Politik der offenen Grenzen - Für ein Recht auf Zuflucht; Flüchtlings und Asylkonzeption“ hatte die Fraktion ihn genannt.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die geltenden Gesetze und Verordnungen zum Ausländer - und Asylrecht grundlegend zu revidieren. „Das Grundrecht auf Asyl muß seinen ursprünglichen Sinn und Inhalt wiederbekommen“, schreiben die Grünen. Nach Einschätzung von Meneses-Vogel werden einige der dort dargestellten Punkte auch in der SPD-Fraktion intensiv diskutiert. Einer Ausweitung des Begriffs Asyl etwa würde sie wohl zustimmen.
