: AL: Alliierte mauern
Obwohl Innensenator Pätzold erstmals die parlamentarische Beratung des Verfassungsschutz-Etats versprochen hatte, scheinen nun von den Alliierten neue Hindernisse aufgebaut zu werden. Dies meint die AL. Sie kritisiert die unzumutbare Einengung parlamentarischer Kontrollrechte. Der Verfassungsschutz ist die einzige Berliner Behörde, deren Etat bislang nicht im Parlament beraten wurde. Der Bericht der Projektgruppe Verfassungsschutz, so der AL-Abgeordnete Bernd Köppl, habe erneut bestätigt, daß für die fragwürdige Tätigkeit des Amtes Steuergelder in Massen verschleudert würden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
