: Urlaub verpätzt
■ Innensenator wollte Überstunden abrechnen, um früher in Urlaub zu fahren - da schlug die Gewerkschaft zu
Innensenator Erich Pätzold will seinen 20tägigen Sommerurlaub um zwölf freie Tage verlängern, die er als überstundenabgeltung in Anspuch nimmt. Pätzold habe in der vergangenen Zeit täglich 16 Stunden gearbeitet und dies an sieben Tagen in der Woche, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Donnerstag. Die entgangenen Erholungspausen wolle der Innensenator jetzt nachholen, zumal damit nur ein kleiner Teil seiner Mehrarbeit aufgewogen werde.
Pätzold setze sich generell dafür ein, daß Beamten für geleistete Überstunden einen Freizeitausgleich oder eine monetäre Vergütung erhalten, meinte der Sprecher. Pätzold saß den Angaben zufolge am Donnerstag, seinem geplanten ersten Urlaubstag, noch am Schreibtisch. Zum Wochenende will er dann in die Ferien starten.
Die Möglichkeit, Überstunden „en bloc“ und im Zusammenhang mit dem Jahresurlaub abzugelten, möchte der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch in der Polizei verwirklicht sehen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Burkhard von Walsleben, forderte den Innensenator auf, in der Polizeibehörde die personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Beamten ebenfalls ihre überstunden zusammenhängend abgelten könnten. In der Polizei seien Hunderttausende von Überstunden angefallen. Eine Regelung, wie sie Pätzold für sich in Anspruch nehme, sei jedoch wegen der angespannten Personalsituation in der Behörde bislang nicht möglich gewesen.
Grundsätzlich können Beamte nach Angaben der Innenverwaltung für bis zu 40 überstunden pro Monat Freizeitausgleich erhalten, der allerdings innerhalb der folgenden drei Monate erfolgen soll. Wenn dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist, können abgegoltene Überstunden bei Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 16 (Senatsrat) nicht mit Geld vergütet werden.
Neben der GdP übte auch der sicherheitspoltische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus Wienhold, Kritik an Pätzolds Urlaubsplänen. Es sei ein unglaublicher Vorgang, daß ein Senator mit rund 15. 000 Mark sich auch noch Überstunden anrechnen lasse. So könnten die Beamten der Besoldungsgruppe B keine Überstunden geltend machen.
taz/dpa
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