: Lambsdorff schont die SPD
Berlin (taz) - Der Meister der scharfen Zunge hält sich bemerkenswert zurück. Otto Graf Lambsdorff, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht in dem SPD-Wahlprogramm für eine ökologische Steuerreform vor allem „Halbfertiges“, mit dem er in der Tendenz immerhin leben kann.
Das Programm, das den Verbrauch ökologisch schädlicher Produkte höher besteuern will, stammt in seinen Augen „nicht nur aus der sozialistischen Klamottenkiste“, sagte er im Deutschlandfunk.
Lambsdorff bemängelt neben der mangelnden Finanzierung des Gesamtprogramms vor allem, daß der Entwurf keine Absichtserklärungen zu internationaler Abstimmung des Ganzen enthält: „Wenn bei uns die Autos dreißig Prozent mehr, die Kühlschränke das Doppelte und das Benzin zwei Mark kostet, dann müssen wir vorher erreichen, daß Engländer, Franzosen, Amerikaner und Japaner dies mitmachen, denn sonst stellen die unter billiger Inanspruchnahme der Natur ohne eine spezifische Umweltabgabe ihre Güter her und importieren sie zu uns.“
Dadurch würde Arbeitslosigkeit erzeugt, was auch die SPD nicht wolle („Ich unterstelle ihr das nicht“). Unter der Voraussetzung, daß das in ganz Europa geschehe, setze auch er sich für die Einführung einer Energiesteuer und eine Energiedebatte ein. Die Kraftfahrzeug-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen, sei jedenfalls eine „umwelt- und energiepolitisch vernünftige Sache“, die auch die FDP seit zehn Jahren fordere. Dafür brauche man aber die Zustimmung der SPD-Länder.
Der Tenor der gräflichen Kritik: Nachbessern. Aber etwas Zeit bleibt ja noch bis zu möglichen Koalitionsverhandlungen.
ulk Siehe Kommentar Seite 8
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