: Dementis der Betroffenen Kritik der Koalition
Bonn (dpa/taz) - Union und FDP haben am Montag der SPD -Führung vorgeworfen, hinter dem Rücken der eigenen Parteibasis und der Wähler ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Dezember 1990 vorzubereiten. Dies wurde jedoch von den Spitzen von SPD und Grünen energisch bestritten. CSU-Generalsekretär Erwin Huber meinte in München, die Sozialdemokraten bereiteten einen ähnlichen „Wählerbetrug“ wie in Berlin vor, wo SPD und Grüne trotz zum Teil anderslautender Aussagen dann ein Bündnis eingegangen sind. SPD und die Grünen dementierten, daß Vertreter beider Organisationen über Schwerpunkte eines möglichen gemeinsamen Regierungsprogramms verhandelt hätten. Ende Juni fand bei Bonn ein Treffen von Außen- und Sicherheitspolitikern beider Seiten zur Nato-Politik statt. Dies als „moralisch verkommen“ zu brandmarken, wie dies der CSU-Vorsitzende Theo Waigel getan habe, zeige „ein verlottertes Demokratieverständnis“, meinte SPD-Sprecher Binder. Auch der Bundesvorstand der Grünen bekräftigte, daß „es gegenwärtig keine Verhandlungen zwischen den Grünen und der SPD“ gebe. Sie würden im Fall des Falles von den gewählten Gremien der Grünen geführt „und nicht von selbsternannten Unterhändlern“.
„Wir erwarten von allen innergrünen Strömungen, sich auf die anstehende Programm-Diskussion in der Partei zu beziehen. Die grünen Inhalte werden nicht von der Akzeptanz der SPD bestimmt. Die Programm-Diskussion der Grünen wird mit dem Perspektiven-Kongreß vom 6. bis 8. Oktober eröffnet.“
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