: China schließt Firma von Deng-Sohn
■ Antikorruptionskampagne startet ganz oben: Beim Sohn des starken alten Mannes / Maßnahmenkatalog des Politbüros / Einschränkung der Vergünstigungen für Partei- und Regierungsmitglieder
Peking (dpa) - Das Politbüro der chinesischen Kommunistischen Partei hat einen sieben Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verabschiedet, mit dem Korruptionsfälle in der Parteiführung künftig bekämpft werden sollen. Eine der ersten Firmen, die wegen Korruption geschlossen wurden, ist die Außenhandelsfirma Kanghua des ältesten Sohnes des führenden chinesischen Politikers Deng Xiaoping, Deng Pufang. Sie zählt zu den größten ihrer Art in China, mit Zweigniederlassungen im ganzen Land.
Wie das staatliche chinesische Fernsehen am Freitag berichtete, wurde auf einer Sitzung des Politbüros unter Leitung von KP-Chef Jiang Zemin und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng beschlossen, künftig „mit absolut rigorosen Maßnahmen“ gegen Korruption „in den Reihen der Parteiführung und Regierungsmitglieder“ vorzugehen. Es war eine der Hauptforderungen der Studenten bei den Massendemonstrationen in Peking. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Partei und Provinzregierungen zu einer „strikt zu führenden“ Anti-Korruptionskampagne aufgerufen.
In dem Katalog wurden die Einzelbestimmungen zum Kampf gegen die Korruption im Politbüro, im Staatsrat und im Zentralkomitee festgelegt. Danach dürfen Familienmitglieder von Parteiführern und Regierungsmitgliedern künftig keine Funktionen im Wirtschafts- und Handelsbereich mehr wahrnehmen und müssen bis spätestens 1.September von ihren Posten zurücktreten. Weiter hieß es, Regierungs- und Parteikader dürfen künftig „keinerlei Begünstigungen“ hinsichtlich ihrer Versorgung erhalten.
Gestrichen wurde die Lieferung „besonderer Lebensmittel“ an Kader sowie Preisvergünstigungen bei den Lebenshaltungskosten. Auch die Bestimmungen für Dienstwagen wurden verändert. Sie dürfen künftig nur noch für genehmigte Dienstfahrten und nicht mehr von Familienmitgliedern der Funktionäre benutzt werden. Als Dienstwagen sind nur noch in China produzierte Autos und keine westlichen Importwagen mehr gestattet. In einem weiteren Punkt wurden Bankette und „Bestechungsgeschenke“ gestrichen. „Es ist strikt verboten, Gäste aus öffentlichen Mitteln zu bewirten.“
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