: Amtsentbindung
■ Die Staatsanwaltchaft erhebt Anklage gegen Reinickendorfer Wirtschaftsstadtrat Jaenichen
Der Reinickendorfer Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Rainer Jaenichen (CDU) ist zu Ende der vergangenen Woche auf „eigenen Wunsch“ seines Amtes entbunden worden. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Jaenichen erhoben. Gegen ihn war zuvor wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Bestechlichkeit sowie der Untreue ermittelt worden. Jaenichen war von einem Mitarbeiter des Bezirksamtes beschuldigt worden, Gelder, die ursprünglich von der in Konkurs gegangenen Berliner Kupferraffinerie (BKR) stammten, an die CDU weitergeleitet zu haben. Die CDU hatte diese Anschuldigungen vor zwei Jahren bestritten, aber eingeräumt, dreimal Spenden in einer Gesamthöhe von 17.000 Mark kassiert zu haben.
Das Gelände der BKR wurde seinerzeit an das Land Berlin verkauft. Dabei ist nach Ansicht der Reinickendorfer AL „nicht alles mit rechten Dingen zugegangen“. Nicht nur der vom Land Berlin gezahlte Preis galt als ausgesprochen günstig für die BKR; ignoriert wurde auch die bereits damals bekannte Bodenverseuchung. Jaenichen und der Mitarbeiter des Bezirksamtes werden beschuldigt, eine Summe von 1,5 Millionen Mark an die BKR überwiesen zu haben, obwohl der BKR das Geld gar nicht zustand. Denn das Gelände der BKR war nicht entrümpelt worden, obwohl die Säuberung des Platzes von Müll und Schrott bei der Übergabe vertraglich vorgeschrieben war. In einem juristischen Verfahren soll nun geklärt werden, ob zwischen den Geldspenden an die CDU und der Ankaufssumme von 1,5 Millionen Mark ein Zusammenhang besteht. Jaenichen selbst bestreitet die Vorwürfe und auch für die Reinickendorfer CDU gibt es „keinerlei Anhaltspunkte, an seiner persönlichen Integrität zu zweifeln“.
Das Land Berlin hatte damals Dreiviertel der Sanierungskosten getragen. Ursprünglich waren 4,35 Millionen Mark veranschlagt worden, die gesamte Sanierung kostete dann über 19 Millionen Mark. Nach Angaben des Bezirksbürgermeisters wurde der Betrieb vor seiner Schließung 1985 mit 100.000 Mark pro Jahr und Beschäftigten vom Land subventioniert. Bei der BKR arbeiteten 180 Menschen. Auch die AL verwies im Zusammenhang mit der BKR in einer Erklärung auf den „erheblichen finanziellen Schaden für das Land Berlin“.
taz
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