: Grüne formulieren Thesen zur „inneren Sicherheit“
Bonn (dpa) - Die Rechts- und Innenpolitik sollte nach Ansicht der Grünen die Rahmenbedingungen für eine Demokratisierung der Gesellschaft schaffen. Dazu legte die Vorstandssprecherin der Partei, die Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer, am Mittwoch in Bonn 16 Thesen unter dem Titel Freiheit mit Sicherheit vor. Eine zentrale Forderung der Grünen ist die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. „Dabei sind wir uns bewußt, daß die Grundrechte als unveräußerliche Menschenrechte nicht abstimmbar sind“, heißt es in den Thesen. Verwiesen wird darauf, daß zeitweise mehr Menschen in Bürgerinitiativen tätig waren als in politischen Parteien. Dies zeige, daß viele mitreden und mitentscheiden wollen. Frau Vollmer ließ keinen Zweifel daran, daß ihre Partei bei entsprechenden Mehrheiten bereit sei, sich an einer Regierung zu betei ligen.
Der Bundesregierung warf Frau Vollmer vor, durch die Förderung von Großtechnologien und Umweltzerstörung, einen durch Terrorismusfurcht verzerrten Sicherheitsbegriff und wachsende soziale Unsicherheit die Freiheit der Bürger immer mehr eingeschränkt zu haben. In den Erläuterungen zum Thesenpapier wird dann auch mehr „demokratischer Streit“ gefordert. Probleme sollten nicht verdrängt, sondern ausgetragen werden, um so die Fähigkeiten des einzelnen zur Konfliktlösung zu stärken.
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