Kein Radikalenerlaß für rechte Lehrer
Hamburgs Schulsenatorin gegen Berufsverbot für rechtsradikale LehrerInnen / Maßregelungen bei konkreter demagogischer Beeinflussung der SchülerInnen / LehrerInnen sollen stärker gegen Ausländerfeindlichkeit vorgehen / GAL für Berufsverbot? ■ Aus Hamburg Oliver Neß
Die Hamburger Schul- und Jugendsenatorin Rosemarie Raab (SPD) will gegen Rechtsradikale und Neofaschisten im hanseatischen Schuldienst nicht mit Berufsverboten vorgehen. Vielmehr sollen die rechtsradikalen LehrerInnen an Hamburgs Schulen von der Schulbehörde gemaßregelt werden, wenn sie „Schüler demagogisch beeinflussen und im Unterricht Pflichten verletzen“. Wie die Behörde das kontrollieren soll, wußte die Schulsenatorin gestern auf Anfrage der taz allerdings auch nicht. Senatorin Raab fordert die rund 16.000 Hamburger LehrerInnen auf, mehr gegen Ausländerfeindlichkeit zu tun. Die Schule soll ihrer Meinung nach „stärker in den Stadtteil eingebunden werden, sich als lebendiger kultureller Mittelpunkt des Viertels begreifen, in dem Deutsche und Ausländer sich treffen“.
In verschiedenen sozial benachteiligten Stadtteilen Hamburgs ist es in den vergangenen Jahren zur Konzentration rechtsradikaler Kräfte gekommen. Die Schul- und Jugendsenatorin sieht die Gründe für derartige rechtsradikale Entwicklungen bei Jugendlichen vor allem in deren Lebenssituation: „Wohnen, Arbeiten, Einkommen, Freizeit und Zukunftserwartungen sind die bestimmenden Faktoren.“ Und weiter: „Rechtsradikalismus gedeiht dort, wo die jungen Leute für sich selbst keine Perspektive mehr sehen. Dann wird denen zugejubelt, die scheinbar ganz einfache Lösungen präsentieren.“
Das Argument der Senatorin, die Schule habe weder an der Entstehung noch an der Lösung des Problems großen Anteil, stieß in Hamburg aber auch auf Widerspruch. Andreas Hamm, Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Das ist mir zu salopp. Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus haben gesellschaftliche Ursachen. Die Schule als gesellschaftliche Einrichtung ist an den Ursachen gesellschaftlicher Probleme auf jeden Fall beteiligt.“
Die GEW will gegen Neofaschisten an den Schulen politisch vorgehen; sie lehnt das Mittel des „Extremistenerlasses“ ab. Berufsverbote existieren in Hamburg zwr noch formal, die Hansestadt aber war das erste Bundesland, das die Berufsverbotspraxis Anfang der 80er Jahre eingestellt hat. Die Grün-Alternative Liste (GAL) strebt an, eine öffentliche Diskussion zu „Republikanern“ im Schuldienst voranzutreiben, und will argumentativ gegen die „menschenverachtenden Ziele der REPs“ vorgehen. Dagmar Pelzer, Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft: „Wir wollen durch eine öffentliche Diskussion in den kommenden Monaten ein Berufsverbot gegen Republikaner nicht mehr ausschließen.“
