: „Kohabitation“ auf bolivianisch
■ Boliviens neuer sozialdemokratischer Präsident Paz Zamora regiert mit Hilfe des Exdiktators Banzer
La Paz (afp) - Die Wahl des Sozialdemokraten Jaime Paz Zamora mit Hilfe der Nationaldemokraktischen Aktion (ADN) des Exdiktators Hugo Banzer verschafft der lateinamerikanischen Politik eine absolute Neuheit. Erstmals auf dem Kontinent gibt es jetzt eine Art „Kohabitation“ zwischen links und rechts.
Paz Zamora will eine Regierung der „Nationalen Konvergenz und Einheit“ bilden. „Dies ist die Regierung der Bolivianer, von den einfachen Leuten bis zu den Unternehmern“, sagte der 50jährige, nachdem er in der Nacht zum Samstag am Ende einer Marathonsitzung des Nationalkongresses mit 97 von 158 Stimmen gewählt worden war. Dabei bewährte sich der am Mittwoch geschlossene Pakt von Paz Zamoras sozialdemokratischer Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) mit der rechtsgerichteten Demokratisch-Nationalen Aktion (ADN). Deren Spitzenkandidat Banzer hatte auf seine Präsidentschaftsambitionen verzichtet. Der 63jährige Exdiktator (1971 bis 1978) wird aber als Vorsitzender des Überparteilichen Politischen Rats während der vierjährigen Amtszeit Paz Zamoras eine Schlüsselstellung einnehmen. Dieser „politische Aufsichtsrat“ soll über die Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen wachen. Die ADN, bei den Wahlen vom 7.Mai vor der MIR an zweiter Stelle hinter der National -Revolutionären Bewegung (MNR) des scheidenden Präsidenten Victor Paz Estenssoro, soll außerdem 60 Prozent der Regierungsposten erhalten.
Für seine Regierungspolitik hat sich Paz Zamora, wie er in einem Brief an Banzer schrieb, sechs Hauptziele gesetzt. Eingangs nennt er die Konsolidierung der Demokratie und Perfektionierung des Wahlsystems sowie Währungs- und Finanzstabilität. Unter Punkt drei betont er, daß eine verstärkte Sozialpolitik zum Eckstein beim Bau einer neuen bolivianischen Gesellschaft werden soll. Schließlich verspricht er, den Drogenhandel sowie die Korruption in Verwaltung und Politik zu bekämpfen.
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