: Friedensmacher
■ Zentralamerika-Konferenz beschließt die Auflösung der Contra-Armee
Bei ernsthaften Verhandlungen besteht immer ein Erfolgsdruck. Vielleicht liegt es daran, daß die fünf zentralamerikanischen Staatschefs, immer wenn sie zu einem Gipfel zusammentreffen, sich ein paar Tage lang wie Vertreter souveräner Nationen verhalten. Die Verbündeten Washingtons setzen ihre Unterschrift unter Vereinbarungen, deren Einhaltung sie gar nicht garantieren können. Denn bisher ist es der US-Regierung noch jedesmal gelungen, die Abkommen zu unterlaufen. Im Februar hatten die Staatsoberhäupter bereits die Demobilisierung der Contra beschlossen. Wenig später verabschiedete jedoch der Kongreß in Washington ein Paket von 60 Millionen Dollar, um den bewaffneten Druck auf Nicaragua zu erhalten.
Doch diesmal haben die Präsidenten ein diplomatisches Meisterstück vorgelegt, das es den USA schwer machen wird, den Friedensplan über den Haufen zu werfen: Erstmals liegt ein ganz konkreter Plan mit festen Terminen vor. Bis zum 8.Dezember soll die von Washington geschaffene und ausgerüstete Armee der Contras unter internationaler Aufsicht aufgelöst werden. Die vom Kongreß bewilligten Gelder müssen jetzt im Rahmen dieses Planes eingesetzt werden. Alles, was die US-Regierung immer von Nicaragua an Demokratisierungsschritten gefordert hatte, ist inzwischen zur Zufriedenheit der anderen Präsidenten und der internen Opposition erfüllt worden.
Die USA sind jetzt die einzigen, die die Sauberkeit der kommenden Wahlen im vorhinein in Zweifel ziehen. Aller Voraussicht nach werden die Sandinisten nämlich in unanfechtbaren Wahlen bestätigt werden. Dann bleibt George Bush kein Vorwand mehr, Sanktionen gegen Nicaragua aufrechtzuerhalten. Eine Sprecherin der US-Botschaft in Tegucigalpa gab auch unumwunden zu, daß die derzeitige Zentralamerikapolitik in Schwierigkeiten käme, wenn die Wahlen über jeden Zweifel erhaben sein sollten. Inzwischen gibt es aber sowohl im Kongreß als auch im State Department Leute, die eine Umkehr fordern. Das Abkommen von Tela bietet George Bush die Gelegenheit, seine Politik zu ändern. Vielleicht ist es die letzte Chance zur Wende ohne Gesichtsverlust.
Ralf Leonhard
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