: CDU will Mediengesetz
Die CDU verlangt vom Senat die unverzügliche Vorlage eines Mediengesetzentwurfs. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hassemer begründete die Forderung damit, daß die Veranstalter Planungssicherheit brauchten, da das Kabelpilotprojektgesetz im August 1990 seine Wirksamkeit verliere und dann alle Übertragungsrechte über Kabel abliefen. Die Planungsunsicherheit belaste besonders die kleinen lokalen Anbieter. Wenn der Senat nicht bald aufwache, werde er beim Parlament die Verlängerung des Kabelpilotprojekts beantragen müssen. Hassemer wandte sich auch gegen gesetzlich vorgeschriebene Redaktionsstatute. Die CDU sei dagegen, inhaltlich in die Programme privater Sender einzugreifen. Sie forderte die Beibehaltung des Kabelrates, weil diese Form der Überwachung der Medien sich unter den bisher im Kabel erprobten als die eindeutig beste erwiesen habe. Ein dem Rundfunkrat vergleichbares Gremium an seine Stelle zu setzen wäre nur aufwendiger, teurer, umständlicher und „obendrein politisch stärker beeinflußt“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
