: CDU-Politiker Gerster fordert Arbeit für abgelehnte Asylbewerber
Bonn (dpa/ap) - Asylbewerber, die trotz Ablehnung ihres Antrages weiter in der Bundesrepublik leben, sollten nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU Fraktion, Gerster, „ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten“. Bei einem Gespräch über innenpolitische Schwerpunkte bis zum Ende der Legislaturperiode betonte der Bundestagsabgeordnete gestern: „Wer abgelehnt ist, soll entweder die Konsequenz tragen und ausreisen oder mitarbeiten.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits erklärt, daß abgelehnte Asylbewerber, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, vom kommenden Jahr an als Erntehelfer arbeiten könnten.
Voraussetzung für ein derartiges Arbeitsrecht ist nach Ansicht Gersters eine Verringerung der Asylbewerberzahlen durch schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebung. Gerster forderte außerdem einen EG-Vertrag, wonach die Ablehnung von Asylbewerben in einem Land der EG für alle anderen bindend ist. Nach einem Rechtsgutachten, so Gerster, könne jedoch auf die im Bundestag ohnehin nicht durchsetzbare Ergänzung des Artikels 16 verzichtet werden.
Dem Schengener Abkommen für eine Öffnung der Binnengrenzen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich sowie den Benelux -Ländern gab Gerster keine Chance mehr. Der zum 1. Januar 1990 geplante Wegfall der Grenzkontrollen sei „unrealistisch“. Es reiche, wenn 1993 die Grenzen zwischen allen EG-Staaten geöffnet würden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
