KPdSU revidiert Nationalitätenpolitik

Moskau (afp) - Die Kommunistische Partei der Sowjetunion hat am Donnerstag eine tiefgreifende Änderung der sowjetischen Nationalitätenpolitik befürwortet und zugleich vor extremistischen Kräften gewarnt, die versuchten, den Nationalitätenkonflikt in verschiedenen Teilen des Landes anzuheizen. Auf der Titelseite der 'Prawda‘ wurde der Entwurf für ein Grundlagenpapier der Kommunistischen Partei zur nationalen Frage veröffentlicht. Während Moskau für die Verteidigungs-, Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik, welche die gesamte Sowjetunion beträfen, zuständig sein müsse, sei es notwendig, den einzelnen Sowjetrepubliken sämtliche „ihnen gemäß ihrem Status als souveräne sozialistische Staaten zustehende Rechte“ zu gewähren. Ausgeweitet werden sollen auch die Rechte der autonomen Regionen, wie etwa des zur Sowjetrepublik Aserbaidschan gehörenden Gebiets Berg-Karabach. Derzeit gibt es in der UdSSR mit ihren 400 ethnischen Gruppen 15 Sowjetrepubliken, 20 autonome Republiken, acht autonome Regionen und zehn autonome Distrikte. In bezug auf die vor allem im Baltikum debattierte Staatsbürgerschaftsfrage heißt es in dem Entwurf: „Ein Bürger in einer Republik ist gleichzeitig ein Bürger der UdSSR. Privilegien für einige und Beschränkungen der Rechte für andere aufgrund von Nationalität, Religion, Sprache oder Dauer des Wohnaufenthaltes sind unzulässig.“