: Stadt Köln gibt Daten über Roma weiter
■ In köln lebende Roma wollen gegen Sozialdezernenten klagen / Protestdemonstration in Neuengamme angekündigt
Köln (taz) - Weil er in einem persönlichen Brief geschützte Sozialdaten an das kölner Ausländeramt weitergereicht habe, wollen Vertreter des „Roma-Forum“ in der Bundesrepublik Deutschland und der „Roma e.V. Köln“ Strafantrag gegen den Sozialdezernenten und designierten Oberstadtdirektor Ruschmeier (Sozialdemokratische Partei) der Rheinmetropole stellen. Der Bruch des Sozialdatenschutzes verschaffte nach Mitteilung eines Rechtsanwalts der Romagruppen dem Ausländeramt persönliche Angaben, mit denen auch die Abschiebeankündigungen gegen mehrere Romafamilien vor zwei Wochen begründet worden waren. Schon seit Jahren gibt es in Köln zwischen den dort lebenden Roma und den städtischen Verwaltungsstellen schwere Konflikte.
Rudko Kawczinsky, Vertreter der Grünen im europäischen Parlament in Straßburg und Vorsitzender der Roma und Cinti Union Hamburg glaubt, daß mit durch Datenmißbrauch auch in Hamburg und anderen bundesdeutschen Städten Abschiebungen heimatloser Roma begründet werden.
Gegen diese „Fortsetzung nationalistischer Vertreibungspolitik“ kündigte er für den kommenden Dienstag eine Demonstration im ehemaligen Konzentrationslager Neuengamme bei Hamburg an. „Wir werden das Gelände solange nicht verlassen, bis uns Vertreter der Regierung die Zusage machen, unseren Menschen das Bleiberecht zu geben“, meinte Rudko Kawczinsky zu der geplanten Veranstaltung. Den 6.000 heimatlosen Roma müsse endlich einen legalen Aufenthaltsstatus gewährt werden, sagte er. Das sei doch eigentlich auch gar kein Problem, aber offensichtlich fehle an entsprechender Stelle der politische Wille, mit einer klaren Entscheidung endlich die anstehende Wiedergutmachung des nationalistischen Unrechts zu leisten, hieß es gestern auf der Pressekonferenz in der Rheinmetropole.
Für die Roma-Vertreter ist mit dem Datenschutzskandal in Köln entgültig das sogenannte Kölner Modell, eine Erfassungsstelle von Roma, gescheitert. Die evangelische Kirche schloß sich der Forderung nach Auflösung der städtischen Roma-Projekte und des Ghettoplatzes an.
Seit drei Jahren leben dort etwa 150 Roma.
Albrecht Kieser
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
