DKP: Erneuerer verlassen Vorstand

Jörg Huffschmid dabei / „Unterwerfung oder Ausschluß“ / Reformer sehen im kommenden Parteitag „letzte, aber minimale Chance„/ Geheimpapier: „Nach rechts dichtmachen“ ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Bei der 7. Parteivorstandstagung der DKP verließ am Wochenende in Düsseldorf die gesamte „Erneuerungsfraktion“, insgesamt 19 von etwa 90 Vorstandsmitgliedern, unter Protest das Führungsgremium der westdeutschen Kommunisten. Acht von ihnen traten noch am Wochenende endgültig von ihrem Vorstandsposten zurück. Unter ihnen die beiden früheren Präsidiumsmitglieder Birgit Radow und Werner Stürmann, der MSB-Vorsitzende Thomas Riecke und der bekannte Bremer Ökonom Jörg Huffschmid. Hamburgs DKP-Bezirksvorsitzender Wolfgang Gehrke, einer der führenden Köpfe der Erneuererbewegung, wird ebenfalls zurücktreten wenn die Hamburger Bezirksgremien - womit zu rechnen ist - in diesem Sinne entscheiden. Nachdem die parteiinterne „Konfliktkommission“ die entscheidenen Differenzen zwischen der Vorstandsmehrheit um den Vorsitzenden Mies und den für eine radikale Demokratisierung der DKP kämpfenden Erneuerern nicht ausräumen konnte, kam es nach einer Rede von Mies am Samstag endgültig zum Bruch. Mies habe ihnen, so berichteten einige Reformer, quasi nur noch die Alternative zwischen „Unterwerfung und Ausschluß“ gelassen. In einer zweiseitigen Erklärung werfen die Reformer der SED-treuen Betonriege vor, es solle ein „Schlußstrich unter die nur kurze Episode eines sich entwickelnden sozialistischen Meinungspluralismus gezogen und die Erneuerungsströmung abgespalten werden“. Im kommenden Parteitag sehen die Reformer die „letzte Chance“ für eine Erneuerung der DKP, die nun allerdings „minimal“ geworden sei.

Am kommenden Wochenende berät die Minderheit ihr weiteres Vorgehen in Bremen. „Die drohende Spaltung von oben“, so heißt es in der Erklärung, mache nun auch ein „Nachdenken über eine Alternative“ zur DKP nötig. Die tiefe Krise der Partei sei „nicht zu trennen von den Umbrüchen“ im realen Sozialismus, wodurch die Suche nach einer Alternative zum Kapitalismus heute „aktueller denn je“ werde.

Wenn es nach dem DKP-Präsidiumsmitglied Rainer Eckert geht, dann werden die Erneuerer die sozialistische Alternative außerhalb der DKP suchen müssen. In einem vertraulichen Strategiepapier, schon im Juni 89 verfaßt, empfiehlt der einfußreiche Führungsgenosse unter der „Variante C“ die Partei „nach rechts dichtzumachen“. Als „administrative Mittel“ gegen die Erneuerer, die in alter stalinistischer Tradition als „Rechte“ stigmatisiert werden, plädiert Eckert für die „Auflösung von Kreis- und Bezirksvertretungen“. Gegen führende Köpfe der Reformer sei der „Parteiausschluß“ zu erwägen.