: Noriega-Intimus wird neuer Staatschef
■ Panamas Opposition spricht von Staatsstreich / USA attackieren vor der OAS Armeechef Noriega / Bush fordert Neuwahlen
Washington (dpa) - Die US-Regierung hat Panamas Militärchef, General Manuel Antonio Noriega, gestern beschuldigt, persönlich mit Rauschgifthändlern kooperiert und dabei ein Vermögen von mehr als 300 Millionen Dollar angehäuft zu haben. Der stellvertretende US-Außenminister, Lawrence Eagleburger, machte auf einer von den USA beantragten Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Donnerstag in Washington, die „rechtswidrigen Aktivitäten“ Noriegas seien der wahre Grund dafür, daß der General seine Machtposition nicht aufgebe. Am selben Tag ernannte der panamaische Staatsrat den engen Freund Noriegas, Ex-Landwirtschaftsminister und obersten Kassenprüfer Francisco Rodriguez zum neuen Staatschef des mittelamerikanischen Landes.
Einen Tag vor Ablauf der Amtszeit des Präsidenten Solis löste der Rat am Donnerstag beide Kammern des Parlaments auf und kündigte „bei geeigneten Bedingungen“ Neuwahlen binnen sechs Monaten an. Zuvor müßten die USA jedoch ihre Sanktionen aufheben, die „US-Aggression stoppen und panamaische Gelder freigeben, die von den USA willkürlich einbehalten wurden“.
Panamas Opposition sprach angesichts der Entscheidungen von einem „Staatsstreich“ mit dem Ziel, die „Diktatur“ von Armeechef Manuel Antonio Noriega zu „verewigen“, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die neue Regierung nicht anzuerkennen. Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Guillermo Endara, sagte, die neue Regierung sei noch unrechtmäßiger als die vorige. Das Ausland solle ihr die Anerkennung verweigern.
US-Präsident Bush forderte erneut den Rücktritt Noriegas und Neuwahlen in Panama. Vor der OAS beschuldigte Eagleburger den panamaischen Militärchef unter anderem, er habe dem Medellin-Kartell 1984 mehrmals erlaubt, Panama als Zwischenstation für die Lieferung von Kokain in die USA zu benutzen. Die US-Regierung ließ durchblicken, daß sie auch den neuen Präsidenten nicht anerkennen werde. Das Südkommando der US-Streitkräfte in der Kanalzone versetzte nach der Sitzung des Staatsrates seine Truppen in Alarmbereitschaft und verbot den Soldaten, die Kanalzone zu verlassen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
