„Sakuth vergackeiert die Polizei“

■ CDU: Innensenator ist dümmer als Polizei erlaubt / Sakuth: CDU sieht schwarz

Der letzte macht die Tür zu. Wolfram Steinberg Seit Peter Kudella Fraktionsvorsitzender der CDU ist, schreckt er vor nichts mehr zurück. Um herauszubekommen, wie es denn den Polizeibeamten allnächtens so ergeht, verbrachte er vor kurzem gar eine Nacht auf dem sechsten Polizeirevier. Und nachdem er dann auch noch das 18. Revier in Gröpelingen heimgesucht hatte und dabei erlebte, daß Beamte zum Kopieren ins Revier nach Walle fahren mußten, meinte Kudella nun endgültig zu wissen, was er sowieso schon lange sagt: Dem SPD-Senat fehlt ein klares Konzept für die Innere Sicherheit; seine Politik ist „ein Nullum, Peanuts“ - kurz: „Zum Totlachen“. Der Polizei dagegen fehlt etwas ganz anderes, nämlich PEP, ein Personal-Entwicklungs-Programm. Im PEP nämlich wird die Personalentwicklung in den einzelnen Behörden bis zum Jahr 1995 festgeschrieben, allerdings nur, wenn die jeweiligen Ressorts aufgabenkritisch überprüft haben, wieviele Beamte und Angestellte sie jeweils für welche Tätigkeit benötigen. Trotz mehr als zweijährigem Vorlauf aber weiß das Innenressort immer noch nicht, wieviel Polizisten in Bremen bis 1995 benötigt werden. Stattdessen hat der Innensenator dem Senat vorgeschlagen, daß der ihm bittteschön einen Fragenkatalog vorlegt, den der Innensenator zwar schon erarbeitet, aber noch nicht beantwortet hat. So soll der Innensenator sich beispielsweise die Frage beantworten, mit welchen Maßnahmen Drogenkriminalität vermindert oder organisierte Kriminalität bekämpft werden kann. „Nach zwei Jahren konkreter Arbeitsaufträge an den Innensenator, etwas für die Polizeistruktur zu tun, ist nicht mehr als solch ein schäbiger Fragenkatalog herausgekommen“, schimpfte Kudella gestern. Folge der senatorischen Schlafmützigkeit laut Kudella: Für die heutige Sitzung der Deputation für den öffentlichen Dienst hat die Senatskommision für das Personalwesen eine zweiprozentige Stellensperrung bei der Polizei vorgeschlagen. Innensenator Peter Sakuth dagegen hatte versprochen, daß es mit ihm keinen weiteren Personalabbau bei der Polizei geben würde. Kudellas erste Schlußfolgerung: „Die Polizei kommt sich vergackeiert vor“ und zweitens: „Sakuth hat den Mund zu voll genommen. Der Mann ist intellektuell mit seiner Aufgabe überfordert.“ Innensenator Peter Sakuth kann sich gar nicht so recht erklären, warum die CDU nicht endlich aufhöre, so schwarz zu sehen. Seine Sprecherin verwies darauf, daß der Senat im laufenden Jahr bereits 35 außerplanmäßige Ausbildungsplätze für die Bereitschaftspolizei geschaffen habe. Von 1990 bis 1992 sollen jährlich 72 neue BeamtInnen zur Ausbildung für den Polizeidienst eingestellt werden. Und last not least: Egal, was in der Vorlage für die heutige Ausschußsitzung Öffentlicher Dienst stehe, die zweiprozentige Stellensperre entspreche nicht der Vereinbarung im Senat: „Es gibt keine Sperre mehr.“

hbk