: Rückzug der SPD
■ DGB fordert sofortige Einführung des Ausländerwahlrechts / SPD will Ausländererlaß entschärfen
Scharfe Kritik an der SPD haben gestern die Gewerkschaften geübt: Übereinstimmend forderten GEW und DGB die SPD auf, das Ausländerwahlrecht sofort einzuführen. Wie berichtet, will die SPD mit der Einführung des Ausländerwahlrechts warten. Die AL pocht auf die Koalitionsvereinbarung, in der die sofortige Einführung festgeschrieben ist. So hatte der AL-Delegiertenrat vergangene Woche beschlossen, den Gesetzentwurf „so schnell wie möglich“ ins Parlament einzubringen. Am Montag abend war es im gemeinsamen Koalitionsausschuß zwischen SPD und AL zu harten Auseinandersetzungen gekommen.
Die GEW erklärte, der „Rückzieher“ der SPD sei „ein Nachgeben gegenüber den Drohungen von REP und CDU“. Die SPD gebe mit ihrem Zögern den Gegnern einer demokratischen und humanen Ausländerpolitik Auftrieb. Der Leiter der DGB -Ausländerberatungsstelle, Stransfeld wies darauf hin, daß die Gewerkschaften gute Erfahrungen mit dem Ausländerwahlrecht bei den Betriebsratswahlen gemacht hätten. Dort habe sich gezeigt, daß die Einführung des Ausländerwahlrechts ein Klima schaffe, in dem Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit nicht gedeihen könnten. Natürlich sei „Aufklärungsarbeit“ in der Bevölkerung notwendig.
Die SPD bestätigte gestern, daß auch der neue Ausländererlaß entschärft werden soll. SPD-Sprecher Kämpfer erklärte, daß es nach dem Willen der SPD in dem noch zu erarbeitenden Ausländererlaß Einschränkungen für straffällige Ausländer geben wird. Zur Zeit werden nach der umstrittenen Ausländer-Weisung auch straffällig gewordene Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen nicht abgeschoben. Diese Regelung, die vor allem bei der Opposition zu scharfen Polemiken geführt hatte, soll nach dem Willen der SPD weniger großzügig ausfallen.
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