: SPD kritisiert „Beiratsunwesen“
■ Ärger über Jochimsen-Engagement bei Preussen Elektra / Pöstchenwirtschaft wird durchforstet
Berlin (taz) - Das Engagement des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Reimut Jochimsen (SPD) im Beirat des Atomstromkonzerns Preussen Elektra soll nach dem Willen der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nicht ohne Konsequenzen bleiben. Fraktionschef Friedhelm Farthmann wird den Leiter der Staatskanzlei, Wolfgang Clement, auffordern, ein „Tableau“ über alle Nebenposten zusammenzustellen, die Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre und hohe Ministerialbeamte in Wirtschaftsunternehmen bekleiden. Danach will Farthmann „Korrekturvorschläge“ erarbeiten. Das wurde gestern nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands bekannt.
Es könne allerdings nicht darum gehen, wurden zu große Erwartungen gleich wieder gedämpft, die Betroffenen von allen ihren Vorstands-, Aufsichtsrats-, und Beiratsposten zu vertreiben. Schließlich seien diese Gremien wichtige Diskussions- und Kommunikationsforen. Der Kontakt zur Wirtschaft dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Im Verlauf der Sitzung hatten nach Informationen der taz verschiedene Teilnehmer ihrem Ärger über die jetzt bekanntgewordene Tätigkeit des Wirtschaftsministers bei Preussen Elektra freien Lauf gelassen. Der Hannoveraner Stromkonzern ist der größte Atomstromproduzent der Republik und betreibt unter anderem das veraltete AKW Würgassen. Jochimsen führt als Wirtschaftsminister in NRW die atomrechtliche Aufsicht über den Alt-Reaktor. In Düsseldorf hieß es gestern, Farthmann habe das Thema bei der Sitzung mit der Bemerkung eingeleitet, er müsse runterschlucken, was eigentlich zu sagen wäre. Ein anderer Teilnehmer tat sich keinen Zwang an: „Das Beiratsunwesen ist ein Geschwür unserer Demokratie“, meinte Fraktionsvorständler Gerd Wendzinski.
gero
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