: Intifada in der Haushaltsdebatte
Bonn (taz) - Mehr Geld für Palästina-Flüchtlinge forderten anläßlich der Haushaltsdebatte Abgeordnete aller Bundestagsparteien außer der CSU. Die Mitglieder der Parlamentarischen Vereinigung für „Euro-Arabische Zusammenarbeit“ veröffentlichten gemeinsam eine Erklärung, in der der Bundesregierung empfohlen wird, mehr Bundesmittel für die UNWRA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, zu bewilligen. Ihre Begründung: Die Intifada, der Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten, stelle die UNRWA vor neue Probleme. Bisher zahlte die Bundesrepublik jährlich 2,5 Millionen Mark, seit 1989 sind es 3 Millionen, und dieselbe Summe ist auch für den Haushalt 1990 vorgesehen. Die deutschen Leistungen für UNRWA liegen damit im internationalen Vergleich erst an elfter Stelle. „Wir halten dies der Bedeutung der Bundesrepublik entsprechend nicht für angemessen.“ So kommentieren die Parlamentarier Schwarz (CDU), Osswald (SPD), Schily (Grüne) und Feldmann (FDP) den für die UNRWA vorgesehenen Etat.
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