: GA: Ausländerwahlrecht sofort!
Bisher konnte zwischen SPD und AL keine Einigkeit erzielt werden, wann die Gesetzesvorlage zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer im Parlament eingebracht werden soll. Dessen ungeachtet hält der Geschäftsführende Ausschuß (GA) der AL an der Koalitionsvereinbarung fest: Der Gesetzentwurf sei unverzüglich einzubringen, forderte der GA gestern. „Das kommunale Wahlrecht für Immigranten und Flüchtlinge ist unverzichtbarer Bestandteil rot-grüner Politik. Im Einklang mit dem DGB und zahlreichen demokratischen Institutionen halten wir es für unerträglich, daß weiterhin ein Drittel aller Werktätigen in Berlin vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.“
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