Gorbatschow will neues Parteistatut

■ Nationalitätenplenum des ZK zusammengetreten / 28. Parteikongreß soll vorgezogen werden

Moskau (dpa/taz) - Gestern ist das mehrfach vertagte Nationalitätenplenum zusammengetreten. Die vorbereitete Plattform für das ZK-Plenum war von den Volksfronten verschiedener Republiken als nicht weitgehend genug kritisiert und von dem demokratischen Volksdeputierten Afanasiew als „vom imperialistischen Geist durchtränkt“ charakterisiert worden. Neben der Forderung mehrerer Volksfronten, aus der Union austreten zu können, und des sich weiter verschärfenden Konflikts einzelner Nationalitäten untereinander wird sich das ZK auch mit der vergleichsweise harmlosen Forderung nach Wiedererrichtung der autonomen deutschen Wolga-Republik beschäftigen. Sofort nach Eröffnung des Plenums hat das ZK beschlossen, den für Frühjahr 1991 geplanten 28. Parteikongreß auf Oktober 1990 vorzuziehen. Damit unternimmt Gorbatschow den Versuch, seine Auseinandersetzung mit dem konservativen Parteiflügel zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu entscheiden. In seiner Eröffnungsrede hat Michail Gorbatschow ein neues Parteistatut für die KPdSU gefordert. In diesem Statut soll der amtlichen Nachrichtenagentur 'Tass‘ zufolge der Geist unserer revolutionären Zeit zum Niederschlag kommen. Die neue Parteiverfassung soll auf dem vorgezogenen Parteitag verabschiedet werden. „Es ist notwendig“, erklärte Gorbatschow, „die schon von der 19. Parteikonferenz abgesteckten Maßnahmen zur Demokratisierung der Partei festzuschreiben. Man könne schon im kommenden Frühjahr eine politische Plattform des ZK vorbereiten, die auf dem Parteikongreß zum Aktionsprogramm für die nächste Perspektive werden könne. Für ein neues Parteiprogramm fehlten noch „theoretische Kenntnisse und und praktische Erfahrungen bei der Realisierung der politischen Linie der Perestroika“. Staatschef Gorbatschow betonte nachdrücklich die Führungsrolle der Partei, die allerdings „tiefgreifend erneuert werden muß“. „Einige übersehen die aktive Rolle der Partei bei den revolutionären Veränderungen der letzten Jahre und versuchen, die KPdSU als konservative Kraft darzustellen“, sagte Gorbatschow. „Unsere Selbstkritik ist kein Zeichen für die Aufgabe von ideologischen und politischen Positionen der Partei und kein Zurückweichen von ihrer politischen Rolle.“ Die Partei „ist fest entschlossen, den begonnenen Weg der revolutionäten Perestroika und der Demokratisierung der Gesellschaft fortzusetzen“.