: Rot-Grün - wie weiter?
Grüne Fraktion klärt Modalitäten zukünftiger Treffen mit SPD: nur noch öffentlich und mit „rein informativem Charakter“ ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
„Laßt tausend Gespräche blühen...“ - so hat die Bundestagsfraktion der Grünen gestern ihre gemeinsame Erklärung zur Frage der rot-grünen Gespräche betitelt. Einstimmig wurde auf der zweitägigen Klausursitzung im Parteihaus Wittgenstein nämlich folgendes beschlossen: Gespräche über die Lösung dringender gesellschaftlicher Probleme und die dazu erforderlichen politischen Mehrheiten seien nötiger denn je.
In diesem Zusammenhang müsse man auch Zusammenkünfte zwischen VertreterInnen der Grünen und der SPD betrachten. „Alle, die in solchen Gesprächen etwas Unpassendes sehen, müssen sich nach ihrem Demokratieverständnis fragen lassen“, schreiben die Grünen.
Auch über die Form solcher zukünftiger Treffen soll Einigkeit erzielt worden sein: Sie müßten öffentlich sein, sprich: nicht „in privaten Zirkeln ablaufen“, wie es die Fraktionssprecherin umschreibt. Sie sollen „rein informativen Charakter“ haben, also nicht den Anspruch der Verbindlichkeit erheben. Und: „Konkrete Verhandlungen zu führen, muß in jedem Fall den Basisorganisationen und den jeweiligen Parteigremien vorbehalten bleiben“ - in Zukunft also keine Gespräche mehr auf Initiative von Einzelpersonen oder Grüppchen.
Außerdem will man die Diskussion um Rot-Grün stärker nach außen tragen: Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, Künstler und Intellektuelle etwa sollten sich an der Diskussion über „Inhalte und Wege zur Herstellung neuer gesellschaftlicher Mehrheiten intensiv beteiligen.“
Daß die Erklärung einstimmig verabschiedet worden ist, werten auch Fraktionsmitglieder nicht als Sensation: Gerade in den letzten Wochen haben unter anderem VertreterInnen des linken Grünen-Spektrums mit Sozialdemokraten Gespräche geführt.
Größere Meinungsverschiedenheiten wird ein anderes Thema der Klausurtagung ausgelöst haben: der Zustand der Grünen Bundestagsfraktion. „Das Medienbild der Fraktion ist besser als ihr tatsächlicher Zustand“, behauptet etwa Pressesprecher Franz Stänner in einem Papier an die Abgeordneten. Es müsse ingesamt „koordinierter, gebündelter, konzentriert und an Schwerpunkten orientiert“ Politik betrieben werden. Möglichkeiten zur Verbesserung sieht er in einer strafferen Hierarchie oder mehr Selbstdisziplin.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
