: Mehr Basisnähe!
■ Betr.: dito
betr.: dito
(...) 1. Der Rechtsradikalismus sei gar nicht so schlimm und dürfe auch nicht als solcher bezeichnet werden.
Mit Gedankengängen dieser Art läßt Bernd Ulrich außer acht, daß die REPs taktisch ihre Vorstellungen nicht immer ganz so offen ausformulieren, um a) nicht von einer Klage auf Verfassungswidrigkeit bedroht werden zu können und sich darüber hinaus b) nicht jetzt noch als zukünftiger Unionsjuniorpartner zu disqualifizieren.
Das Parteiprogramm zeigt aber trotzdem klare Konturen. Es definiert eine „Volksgemeinschaft“, in der Fremde und Linke auszugrenzen und zu entrechten sind. Gewerkschaften würden de facto verboten, die Pressezensur offen vollzogen. Dies muß zumindest als rechtsradikal und antidemokratisch bezeichnet werden. Der Begriff „faschistisch“ ist sehr wohl vorsichtig zu gebrauchen, aber neofaschistisch trifft auf die Gruppierungen alles in allem zu.
Der Ulrichsche Ansatz des Gesund-Redens ist falsch, wenn man bedenkt, wie sehr die deutschnationale Welle nach den rechtsextremistischen Wahlerfolgen zugenommen hat. Unter anderem im Hinblick auf die direkt betroffenen AusländerInnen muß diese Beschwichtigungstendenz verurteilt werden.
2. Die Furcht vor scheinbarer „linker Militanz“ ist reichlich unpassend, solange rechtsradikale Gewalt verschwiegen wird: Diese beginnt mit Beschimpfungen Fremder auf offener Straße, geht über das Verprügeln und Knüppeln von GegendemonstrantInnen bei REP/DVU/NPD-Veranstaltungen bis zu Anschlägen von Skinheads. Warum also nichtrelevante Gegengewalt verurteilen?
3. „Freiheit für die Feinde der Demokratie.“
Dem ist zuzustimmen, sofern es sich um Verbotsforderungen den REPs gegenüber handelt. Damit wäre nämlich kein Problem gelöst, die Gedanken sind so nicht zu verbieten. Außerdem: Wo wäre die Grenze zu ziehen? Beim „Demokraten“ Dregger...?
Andererseits müssen die Rechtsextremisten isoliert werden, das heißt die gesellschaftliche, demokratische Ächtung muß spürbar sein, damit jedeR WählerIn über den Charakter dieser Geistesauswüchse informiert ist. Was heißt das konkret? Beispielsweise kein Verbot von Veranstaltungen, aber jede Weigerung, einen Saal zu vermieten, ist - auch durch Gegendemonstrationen - zu unterstützen!
4. Die REPs seien Außenseiter unter toleranten BürgerInnen. Die ausländerfeindlichen Ansätze weisen weit in Immer-noch -CDU/SPD-Stammwählerkreise hinein, was jedeR merkt, der im Einkaufsmarkt, der Straßenbahn, der Kneipe usw. die Ohren öffnet. So weit sind „wir“ noch nicht. Mehr Basisnähe also, Herr Ulrich, das schützt vor naiven Fehleinschätzungen!
Marcus Schwarzbach, Immenhausen
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