: Berlin: Neue Gespräche über die Stromtrasse
■ SPD und AL bemühen sich um Beilegung des Koalitionsstreits
Berlin/Bonn (dpa) - Sozialdemokraten und Alternative Liste (AL) in Berlin wollen ihre Koalition offensichtlich nicht an dem jüngsten Streit über die Stromtrasse durch die DDR scheitern lassen. Die Berliner Bundessenatorin Heide Pfarr (SPD) trat am Freitag in Bonn Spekulationen über einen Bruch des rot-grünen Bündnisses entgegen. Es werde weitere Gespräche im Senat über die Stromtrasse geben. Die Mitgliederversammlung der AL hatte sich gegen die mit der DDR bereits vereinbarte Stromlieferung ausgesprochen, da dieser mit Atomkraftwerken erzeugt werde und die Streckenführung die Umwelt belaste.
Auch der Berliner SPD-Sprecher Peter Stadtmüller bekundete am Freitag die Bereitschaft seiner Partei, mit der AL über den Stromverbund zu reden. Am Wochenende wollten sich Führungskreise der SPD mit dem Thema befassen. Ein konkreter Termin für das nächste Treffen des Koalitionsausschusses stehe jedoch noch nicht fest. Der SPD-Sprecher betonte aber, hinter den rechtlich gültigen Sachstand des Vertrages könne man nicht zurückgehen.
Der AL-Vorstand hatte zuvor die Bedenken der Parteibasis in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister und SPD -Landesvorsitzenden Walter Momper erläutert. Auch die AL betont, die geforderten Koalitionsgespräche über die Stromtrasse seien nicht im Sinne einer Neuverhandlung des Bündnisvertrages zu verstehen - es handele sich vielmehr um Gespräche „über die Umsetzung des gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrags“. „Wir sind der Auffassung, daß der Beschluß der Vollversammlung zur Stromtrasse nicht allein ein Votum gegen die Stromtrasse ausdrückt, sondern auch Ergebnis zunehmender Unzufriedenheit über die zögerliche Umsetzung einzelner Teile der Koalitionsvereinbarung ist“, schrieb der AL-Vorstand.
Am Montag wird sich ein Sonderdelegiertenrat der AL mit dem Thema Stromtrasse beschäftigen. Außerdem soll zum 30.September eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
