: Beschlußunfähig, aber einstimmig
■ Grüne wollen sämtliche 88 Beschlüsse des Energiebeirats ins Parlament bringen
Beschlußfähig war sie nicht, die grüne Landesmitgliederversammlung am Montagabend. Von den rund 500 Mitgliedern waren nicht einmal die erforderlichen 69 gekommen. Also gab es weder eine Bremer Schiedskommission zu wählen noch eine Entlastung des Vorstandes. Dafür gerieten aber die Abstimmungen gleich doppelt einstimmig.
Es gab Kritik am Bericht des Energie-Beirats: Der Verkehr sei völlig ausgespart, obwohl er ein Drittel der Energie verbrauche, Bremens größter Stromverbraucher Klöckner komme nicht vor, unkritisch würden vier Prozent Wirtschafts -Wachstum unterstellt, und die Gewinnspanne der Stadtwerke werde als konstant vorausgesetzt. Aber: Sämtliche 88 Forderungen des Bremer Energiebeirates an den Senat „werden jetzt nach und nach als grüne Anträge in die Bürgerschaft eingebracht“, so der Abgeordnete Paul Tiefenbach. Wie auch die CDU wollen die Grünen au
ßerdem einen Sitz im Aufsichtsrat der Bremer Stadtwerke besetzen. Und mit Betonung soll der Neubau des Wasserkraftwerks am Weserwehr eingefordert werden.
Getrennt voneinander saßen die zerstrittenen Bremerhavener Blöcke und schwiegen, als Vorstandsfrau Cecilie Eckler-von Gleich vom Stand der Dinge und vom Spruch der Schiedskommission berichtete. Erst mal soll es jetzt mit drei Stadtteilgruppen weitergehen. Kein Streit, keine Aufklärung nach dem Kopfschütteln, keine neuen Ideen oder Strukturen.
Lebhafter ging es zu bei zehn Minuten Debatte um die grüne Deutschlandpolitik. Günther Egedi vom Kreisverband Schwachhausen wollte die umstrittenen Anläufe von Alfred Mechtersheimer aufgreifen und sich „über das grundgesetzlich verankerte Wiedervereinigungsgebot“ auseinandersetzen, jedenfalls solche Denktendenzen nicht „tabuisieren und totschweigen“.
„Das ist eine ganz, ganz gefährliche Debatte, da gießt ihr Öl ins Feuer“, warnte die Bonner Abgeordnete Marieluise Beck -Oberdorf, „wenn wir das lostreten, müssen wir unbedingt klar Stellung beziehen in dieser ungeheuer zugespitzten Situation!“ Die Grünen sollten doch bei der Frage praktisch werden und 5.000 Mark an den Flüchtlingsrat spenden, statt neu über die Annexion Wiens nachzudenken, fand Gerrit Guit. Ernst Hustädt fragte ironisch: „Was ist mit Elsaß -Lothringen, mit Eupen in Belgien?“ und sah auch in grünen Reihen „nationales Bewußtsein hochkommen“ und wollte das „lieber diskutieren als unterdrücken“. Hustädt schlug vor: Der Landesvorstand soll eine Diskussion um die Deutschlandpolitik jedenfalls parteiintern organisieren, möglicherweise auch als öffentliche Veranstaltung, mit DDR -Oppositionellen oder der Al-Berlin. Dem wurde dann, wieder einstimmig, zugestimmt. Susanne Paa
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