: Wahlrecht für Ausländer - subito
Berlin (taz) - Die Mitgliedervollversammlung der Alternativen Liste in Berlin hat die Fraktion aufgefordert, den Gesetzentwurf für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer in der nächsten Woche, notfalls auch ohne die SPD, ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Zwischen AL und SPD besteht Dissens über den Zeitpunkt. Die Sozialdemokraten wollen den Spruch des Bundesverfassungsgerichts abwarten, der für den 10.Oktober erwartet wird. In der AL hatte es in den letzten Wochen Unmut über die zögernde Haltung gegeben. Bei den Mitgliedern war der Eindruck entstanden, die Sozialdemokraten wollten den Gesetzentwurf, über den es in der Sache keinen Streit gibt, verschleppen. Die von rund 200 Personen besuchte Versammlung lehnte es ab, generell die Lage der Koalition zu diskutieren, die durch den Streit über eine von der AL abgelehnte Stromtrasse erheblich belastet ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
