: K O M M E N T A R Umweltpolitik unter Kontrolle
■ Und der SPD fehlen die Worte
Als Ende letzten Jahres die Trennung von Bau- und Umweltressort beschlossen wurde, durfte Eva-Maria Lemke -Schulte den Namen Senatorin für Stadtentwicklung behalten. Denn der Bereich Flächennutzungsplanung verblieb, um die Trennung gegenüber dem SPD-Landesparteitag durchsetzen zu können, bei der Senatorin. Auch ein dreiviertel Jahr nach dieser Grundsatzentscheidung ist der neue Ressortzuschnitt organisatorisch noch nicht abgesichert. Ganz im Gegenteil: Wenn schon die Planer beim Umweltressort sind, dann wollen die Baupolitiker mit ihrer Deputation wenigstens die Endkontrolle behalten.
Die SPD-Fraktionsspitze brauchte etliche Sitzungen, um einen Weg zu finden, wie die Umweltdeputation das Gesicht wahren und die Baudeputation das Sagen bekommen kann. Währenddessen fehlen der SPD die Worte. Auch den SPD -Landesvorstand hat das Thema noch nicht beschäftigt. Und das, obwohl Beschlüsse des SPD-Landesparteitages dem Vorhaben der Fraktionsführung eigentlich entgegenstehen. Ein weiteres Beispiel dafür, daß sich der SPD-Vorstand inzwischen von dem Anspruch verabschiedet hat, Fraktion und Senat auf Parteilinie zu verpflichten.
Holger Bruns-Kösters
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