Bush-Politik ist subtiler als Reagans
Ralph McGehee, Ex-CIA-Mitarbeiter und Autor des Buches „Deadly Deceit - 25 Years inside the CIA“, zur versuchten Demontage der Kontrolle des US-Geheimdienstes ■ I N T E R V I E W
taz: Wird die von CIA-Direktor Webster vorgeschlagene und vom Weißen Haus unterstützte „Neuinterpretation“ der präsidentiellen Anordnung zu CIA-Aktivitäten im Ausland eine Rückkehr zu den schlechten alten Zeiten bringen, als der Geheimdienst in zahlreiche Attentatsversuche verwickelt war?
McGehee: Ich glaube schon, denn CIA-Direktor Webster fordert ja nicht etwa eine Ausnahme für Panama, sondern eine generelle Regelung. Nachdem das US-Justizministerium in der vergangenen Woche dem FBI ausdrücklich erlaubt hat, ins Ausland geflüchtete Verdächtige dort zu entführen und in die USA zurückzubringen, hat die eine Behörde jetzt die Erlaubnis zum Kidnapping und die andere zur Beteiligung an Mordanschlägen erhalten.
Sie behaupten also, die Bush-Administration benutze den Fall Panama dazu, die politische Kontrolle des CIA generell wieder zu lockern.
Auch dies hat Tradition, wenn wir uns an die Affäre um die Ereignisse im Golf von Tonking erinnern, die zur Resolution von Tonking und dann zum Vietnam-Krieg führten. Die Benutzung solcher, oft inszenierter Vorfälle, um grünes Licht für weitere Operationen zu erhalten, ist durchaus üblich und wird vom Kongreß meist kritiklos hingenommen. So will in unserem Fall kein Kongreßabgeordneter für Noriega stimmen. Hinterher kann der Kongreß dann keine Kritik mehr an den CIA-Operationen üben, weil es dann heißt: „Ihr habt das ja autorisiert.“
Wie würden Sie die bisherige Haltung des ehemaligen CIA -Direktors George Bush gegenüber dem Geheimdienst im Gegensatz zur CIA-Politik der Reagan-Administration beschreiben?
Der Bush-Ansatz ist einfach nur viel subtiler als die Reagan-Technik des „Haut-ihnen-einen-drüber“. Doch auch Bush erreicht am Ende das, was er will, nur auf eine geschicktere Art, in dem er es nämlich vermeidet, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken.
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