: Späth will Arbeitslose wegrechnen
■ Baden-Württemberg will Langzeitarbeitslose aus der Statistik schmeissen / Arbeitslosenhilfe soll zur Sozialhilfe sui generis werden / Lothar Späth fordert neue Zumutbarkeitsregeln
Bonn (taz) - Das CDU-regierte Baden-Württemberg hat im Bundesrat einen neuen Versuch gestartet, die Arbeitslosigkeit durch eine Neufassung der Statistik zu bereinigen. Ministerpräsident Späth brachte gestern im Plenum einen entsprechenden Antrag ein, der nach kurzer Debatte in die Ausschüsse verwiesen wurde.
Zur „Erhöhung der Aussagefähigkeit“ der Arbeitslosenstatistik schlägt Späth vor, Langzeitarbeitslose und Übersiedler, „die ohne Qualifizierungs-, Rehabilitations - oder Sprachförderungsmaßnahmen vorerst nicht vermittelt werden können, während der Wartezeit auf solche Maßnahmen“ nicht in der Statistik zu berücksichtigen. Außen vor bleiben sollen auch jene, die vom Arbeitsamt eine Sperrzeit kassiert haben und bei denen „deshalb Zweifel an der Verfügbarkeit bestehen“. Als arbeitslos soll künftig auch nicht mehr gelten, bei dem bis zum Antritt einer neuen Stelle eine Wartezeit entsteht.
Baden-Württemberg, das zusammen mit den CDU-regierten Ländern die Bundesratsmehrheit hält, möchte außerdem eine Verschärfung der bestehenden Zumutbarkeitsregelung. Derzeit müssen Arbeitslose eine geringer qualifizierte Stelle nach vier Monaten und nach langer Berufstätigkeit nach sechs Monaten annehmen. Auch eine Verlängerung der zumutbaren Wegezeiten zur Arbeitstelle wird vorgeschlagen. Die Gewährung von Arbeitslosenhilfe soll von der Übernahme gemeinnütziger Arbeit abhängig gemacht werden, wie dies bereits für Sozialhilfeempfänger gilt. Insbesondere bei arbeitslosen Jugendlichen könnte damit einer „frühzeitigen Resignation sowie persönlicher Destabilisierung vorgebeugt werden“, heißt es im Entwurf. Das SPD-regierte Nordrhein -Westfalen sprach sich gegen den Antrag aus; auch der Vertreter des Bundesarbeitsministeriums „warnte“ vor einer weiteren Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung.
Gerd Nowakowski
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