"Wir ändern den Charakter der Macht"

■ Oberster Sowjet debattiert über Wahlgesetz / Verfassungsrahmen zum Wahlrecht in den einzelnen Republiken soll festgelegt werden / Örtliche Entscheidungsmöglichkeiten werden erweitert...

Eher gestern als heute hätte das „Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen der UdSSR-Konstitution in Fragen des Wahlsystems“ verabschiedet werden müssen, das dem Plenum des Obersten Sowjets am Montag vorlag. Denn die Zeit drängt: Heute treten die Obersten Sowjets der zwei großen slawischen Republiken, der Russischen Föderation und der Ukraine zusammen, um eigene Wahlgesetze zu verabschieden. Die entsprechenden Entwürfe werden seit Wochen auf Meetings heftig debattiert.

Noch im Dezember dieses Jahres sollen Neuwahlen in Lettland, Estland, Tadschikistan und Kasachstan durchgeführt werden. Die örtliche Entscheidung über die Rechte von WählerInnen und Deputierten sowie die Wahlverfahren bedürfen eines konstitutionellen Rahmens. Die Vorstellungen des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR dazu wurde am Montag vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten Anatolij Lukjanov erläutert: So sollen in Zukunft die Republiken selbst entscheiden, ob sie ihren Obersten Sowjet aus den Reihen eines „Kongresses der Volksdeputierten“ bilden wollen, wie dies im Zentrum geschieht, oder ob sie ihn lieber direkt wählen wollen. Zur Diskussion stand auch, ob sie für die Vertreter gesellschaftlicher Organisationen wie Gewerkschaften und kommunistem Jugendverband eine automatische Beteiligung nach einer Quotenregelung bevorzugen. Eine weitere Frage war, ob sich deren Abgeordnete direkt in den Wahlkreisen stellen müssen. Was nun die Wahlen zum „Kongreß der Volksdeputierten“ der gesamten Sowjetunion betrifft, so könnte hier in Zukunft theoretisch auch für die Volksfronten und informellen Gruppen die Möglichkeit einer Repräsentanz nach „Quoten“ bestehen, da die derart bevorzugten gesellschaftlichen Organisationen in der Konstitution künftig weder zahlenmäßig begrenzt noch benannt werden sollen.

Den offiziellen Wahlgesetzentwurf der Russischen Föderation kritisierte ein Abgeordneter mit dem Hinweis, dort tauchten wieder jene nicht genau definierten Kommissionen auf, die über die Zulässigkeit einer Kandidatur entschieden und deren Tätigkeit bei den letzten Wahlen in der Öffentlichkeit viel Ärger erregte. Lukjanov beschied ihm global, die Zusammensetzung der Kommissionen sei ausreichend definiert und durchsichtig. Unmißverständlich setzte der stellvertretende Parlamentspräsident auch fest, wie er das Verhältnis von Zentrum und Republiken sieht: „Die UdSSR ist ein Bundesstaat und kein Staatenbund.“ Wie zu erwarten, kam es daraufhin zu heftigen Tumulten. Schon deuten gewichtige Fakten die Gegenrichtung an: Dazu zählen sowohl das seit jeher in allen Verfassungen der Sowjetunion verankerte Recht der einzelne Republiken, aus der Union auszuscheiden, wie auch das Recht auf eigene Konsulate im Ausland, das die neue Nationalitätenplattform des ZKs den Republiken zugesprochen hat.

Eine Entscheidung fiel am Montag nicht. Das Parlament brach die Debatte vorzeitig ab, um am Abend den Verfassungsrahmen für die Durchführung von Wahlen noch einmal in den Kommissionen zu überarbeiten.

Dennoch kam es auch an diesem Tag im Zeichen von Gleichheit, Quoten und Tumulten zu einem der historischen Momente, an denen es dieser geplagten Volksvertretung in letzter Zeit nicht mangelt: Zum ersten Mal sparte eine Abgeordnete nicht mit Worten, um die Diskriminierung der Frauen in der Sowjetunion anzuprangern, und sprach vom „männlichen Chauvinismus“ in diesem Staat. Es war die Deputierte Puchova, die anschließend die Quotenregelungen für Frauen in den skandinavischen Parlamenten und bei den bundesdeutschen Parteien SPD und Grüne beschrieb, um schließlich für die UdSSR gleiches forderte - ein Anliegen, das vorerst im Saal auf schweigendes Unverständnis stieß.

Länger erörtert wurde hingegen der Vorschlag, den Staatspräsidenten statt vom „Kongreß der Volksdeputierten“ lieber vom Volke direkt wählen zu lassen. Geschickt argumentierte der Vorsitzende und Staatspräsident Gorbatschow dagegen: Dies bedeute ja, die Volksvertretung zu entmachten, die man gerade erst stärken wolle. Länger erörtert wurde hingegen der Vorschlag, den Staatspräsidenten statt vom „Kongreß der Volksdeputierten“ lieber vom Volke direkt wählen zu lassen. Geschickt argumentierte der Vorsitzende und Staatspräsident Gorbatschow dagegen: Dies bedeute ja, die Volksvertretung zu entmachten, die man gerade erst stärken wolle. Länger erörtert wurde hingegen der Vorschlag, den Staatspräsidenten statt vom „Kongreß der Volksdeputierten“ lieber vom Volke direkt wählen zu lassen. Geschickt argumentierte der Vorsitzende und Staatspräsident Gorbatschow dagegen: Dies bedeute ja, die Volksvertretung zu entmachten, die man gerade erst stärken wolle. Länger erörtert wurde hingegen der Vorschlag, den Staatspräsidenten statt vom „Kongreß der Volksdeputierten“ lieber vom Volke direkt wählen zu lassen. Geschickt argumentierte der Vorsitzende und Staatspräsident Gorbatschow dagegen: Dies bedeute ja, die Volksvertretung zu entmachten, die man gerade erst stärken wolle. Länger erörtert wurde hingegen der Vorschlag, den Staatspräsidenten statt vom „Kongreß der Volksdeputierten“ lieber vom Volke direkt wählen zu lassen. Geschickt argumentierte der Vorsitzende und Staatspräsident Gorbatschow dagegen: Dies bedeute ja, die Volksvertretung zu entmachten, die man gerade erst stärken wolle. Länger erörtert wurde hingegen der Vorschlag, den Staatspräsidenten statt vom „Kongreß der Volksdeputierten“ lieber vom Volke direkt wählen zu lassen. Geschickt argumentierte der Vorsitzende und Staatspräsident Gorbatschow dagegen: Dies bedeute ja, die Volksvertretung zu entmachten, die man gerade erst stärken wolle. Länger erörtert wurde hingegen der Vorschlag, den Staatspräsidenten statt vom „Kongreß der Volksdeputierten“ lieber vom Volke direkt wählen zu lassen. Geschickt argumentierte der Vorsitzende und Staatspräsident Gorbatschow dagegen: Dies bedeute ja, die Volksvertretung zu entmachten, die man gerade erst stärken wolle. Länger erörtert wurde hingegen der Vorschlag, den Staatspräsidenten statt vom „Kongreß der Volksdeputierten“ lieber vom Volke direkt wählen zu lassen. Geschickt argumentierte der Vorsitzende und Staatspräsident Gorbatschow dagegen: Dies bedeute ja, die Volksvertretung zu entmachten, die man gerade erst stärken wolle. Länger erörtert wurde hingegen der Vorschlag, den Staatspräsidenten statt vom „Kongreß der Volksdeputierten“ lieber vom Volke direkt wählen zu lassen. Geschickt argumentierte der Vorsitzende und Staatspräsident Gorbatschow dagegen: Dies bedeute ja, die Volksvertretung zu entmachten, die man gerade erst stärken wolle. Sein Argument könnte der gesamten Debatte als Motto dienen: es gehe hier nicht um eine Wahlprozedur, sondern „um die Änderung des Charakters der Macht“.