Auslieferungen von Drogenbossen gefährdet

■ Oberste Gerichtshof von Kolumbien sieht keine „rechtliche Grundlage“ für die aktuelle Praxis / Kartell erfreut

Bogota (taz/afp/dpa) - Erst der offene Brief eines der meistgesuchten internationalen Drogenbosse, Pablo Escobar, macht der kolumbianischen Öffentlichkeit in diesen Tagen klar, was der Oberste Gerichtshof in Bogota bereits vor zwei Wochen entschieden hat. Danach bestreiten die Richter, daß es eine „rechtliche Grundlage“ für die von der Regierung des Präsidenten Virgilio Barco am 18.August beschlossene Auslieferung „auf dem Verwaltungswege“ ohne Einschaltung der Justiz gibt. Künftige Auslieferungen von Rauschgiftschmugglern an die USA könnten durch diesen Spruch gefährdet werden. Kein Wunder, daß Drogenboß Escobar triumphiert. Bisher hat Kolumbien vier in den USA gesuchte mutmaßliche Rauschgiftschmuggler an die amerikanischen Behörden übergeben - neun weitere Auslieferungen stehen an. Der jeweilige Beschluß wird von der Regierung gefällt. Diese beruft sich dabei auf die Vollmachten, die ihr der seit 1984 geltende Ausnahmezustand gewährt. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes darf die Exekutive jedoch nur dann über Auslieferungen entscheiden, wenn es keinen entsprechenden Vertrag mit dem anderen Land gibt. Zwischen Kolumbien und den USA besteht jedoch ein solcher Vertrag aus dem Jahre 1888. Dieses Abkommen schreibt einen so langwierigen Instanzenweg vor, daß Auslieferungen praktisch unmöglich werden. Kolumbiens Innenminister Lemos will trotz des Richterspruchs weiter ausliefern.

Gleichzeitig lehnte in Bogota der Nationale Sicherheitsrat das Friedensangebot der Mafia mit scharfen Worten ab. Ein Dialog mit den Rauschgiftverbrechern komme einer „Kapitulation des Staates und der Demokratie“ gleich. Die Drogenbosse hatten in dieser Woche erneut einen Dialog über eine Beendigung des Drogenkrieges vorgeschlagen. In Kolumbien findet das Verhandlungsangebot immer mehr BefürworterInnen.

Hamburg: Schlag gegen

internationale Drogenmafia

Dem Hamburger Landeskriminalamt hat gestern nach monatelangen Ermittlungen eine direkte Verbindung zwischen Dealern vor Ort und dem Kartell in Kolumbien nachgewiesen. Die Südamerikaner, die bereits seit Dezember in Haft sind, sollen nach Polizeiangaben bereits damit begonnen haben, Hamburg als Stützpunkt für den westeuropäischen Handel auszubauen.