: Alstergate? Wirbel um Dossier
Hamburg (taz) - Für erheblichen Wirbel sorgt in Hamburg ein Dossier über den FDP-Vorsitzenden Robert Vogel, das in der Senatskanzlei angefertigt worden war und jetzt bekannt wurde. Vogel, der als wohnungspolitischer Experte seiner Partei auch in der Bürgerschaft sitzt, hatte den sozialliberalen Senat in den letzten Monaten vermehrt mit kleinen Anfragen genervt.
Sowohl Vogel als auch die Oppositionsparteien CDU („Alstergate“) und GAL („feudale Verhältnisse“) empören sich vor allem darüber, daß Staatsbedienstete für parteipolitische Zwecke eingespannt worden seien. Denn: Außer der Materialsammlung fand man in dem Dossier Bemerkungen und Überlegungen zu Strategien gegen Vogels Attacken.
Das Anfertigen des Dossiers stehe im Widerspruch zur Hamburger Verfassung: „Wer im Dienste der Freien und Hansestadt Hamburg steht, hat seine Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen“, heißt es dort in Artikel 58. Die Opposition vermutet, daß Bürgermeister Voscherau (SPD) in den Vorfall verwickelt ist. Auf dem letzten SPD-Parteitag hatte er angekündigt: „Ich freue mich, daß Robert Vogel in den letzten Wochen so viele mieterfreundliche Schlingen für uns gelegt hat, denn wir werden ihn darin fangen.“ Vogel ist einer der größten Immobilienhändler Hamburgs.
ak
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