: „Unabhängigkeit der Justiz gefährdet“
„Nicht eine Gesetzesänderung zum Schutz der Ehre der Bundeswehr, sondern eine gesetzliche Maßnahme, die die richterliche Unabhängigkeit gegen Eingriffe durch Angehörige des Parlaments und der Regierung schützt, ist dringend geboten“, meinte gestern der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinchaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Horst Isola, zur Kritik am „Soldatenurteil“ des Frankfurter Landgerichts.
Zwar seien auch Gerichtsentscheidungen in einer freiheitlichen Demokratie öffentlicher Kritik zugänglich, meinte Isola. Die Unabhängigkeit der Justiz dürfe jedoch im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtssprechung nicht beeinträchtigt werden.
Isola warf Ministern und Bundestagsabgeordneten vor, sie hätten ein Klima geschaffen, das es der Revisionsinstanz bei der Entscheidung über den Freispruch des Frankfurter Gerichts „praktisch unmöglich macht, noch ein unparteiisches und unvoreingenommenes Urteil zu fällen“.
dpa
Die Oldenburger Wasserschutzpolizei hat das Küstenmotorschiff „Fiona“ stillgelegt, das mit Papieren des mittelamerikanischen Staates Belize ausgestattet war. Das Küstenmotorschiff war noch vor wenigen Wochen unter dem Namen „Mary Anne“ und unter der Flagge des ebenfalls mittelamerikanischen Ministaats St. Vincent und Grenadinen im Oldenburger Hafen eingelaufen und dann umgeflaggt worden.
Recherchen der Wasserschutz-Polizei ergaben, daß in Belize gar kein Schiffregister existiert.
dpa
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