: Lome-Einigung gescheitert
■ Höhe der Entwicklungshilfe unklar / AKP-Staaten über Handelserleichterungen enttäuscht
Luxemburg (afp) - Die Verhandlungen über die Erneuerung des Entwicklungshilfeabkommens (Lome-Abkommen) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 66 Dritte-Welt-Staaten sind am späten Sonntag abend in eine Sackgasse geraten. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, haben die Minister des AKP-Blocks (aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik) ausgesprochen negativ auf das Kompromißangebot der EG für Handelserleichterungen bei landwirtschaftlichen Gütern für ihre ehemaligen Kolonien reagiert. Vor einer endgültigen Reaktion wollen sie eine gewisse Bedenkzeit und erwarten bis dahin das noch immer ausstehende Angebot der EG über das neue Finanzvolumen für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Eine Einigung auf die wesentlichen politischen Eckpunkte des neuen Abkommens Lome IV, wie sie während des dreitägigen Ministertreffens in Luxemburg am Wochenende angestrebt wurde, ist damit zunächst gescheitert. Der Streitpunkt der Mittelausstattung, bei dem besonders der liberale EG-Block (Großbritannien, die Niederlande und die Bundesrepublik) Zurückhaltung zugunsten von Handelserleichterungen üben, wird Thema des nächsten EG -Außenministertreffens am 6. November in Brüssel sein. Die AKP-Staaten hatten eine Verdoppelung der Mittel auf 31 Milliarden Mark für fünf Jahre gefordert, während sich die EG-Position um 20 Milliarden Mark bewegen dürfte.
Sowohl Frankreichs Außenminister Roland Dumas als auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Irmgard Adam -Schwaetzer, sprachen dennoch von durchgreifenden Fortschritten. „Die Umrisse der künftigen Ausgestaltung des STABEX-Systems (zur Stabilisierung von Exporterlösen aus landwirtschaftlichen Grundstoffen) stehen“, sagte Frau Adam -Schwaetzer. Vorangekommen ist man in den Verhandlungen am Wochenende auch bei der Gemeinschaftshilfe für Krisen im Bergbau der Dritten Welt sowie bei der Erweiterung des AKP -Blocks um Haiti und die Dominikanische Republik. Die angebotenen Handelserleichterungen für eine Reihe von Agrarprodukten (zollfreier Zugang für begrenzte Mengen und Zeiten) werden von den AKP-Staaten dem mauritischen Landwirtschaftsminister Murlidas Dulloo zufolge aber noch als zu restriktiv beurteilt. Auch die von der Gemeinschaft angebotene Lockerung der Ursprungsregeln, die verarbeitete Produkte mit einem limitierten Drittlandsanteil dennoch als AKP-Waren einstufen und somit vom Einfuhrzoll befreien, reicht den Entwicklungsländern nicht aus.
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