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Verdeckte Ermittler eingesetzt

Frankfurt (taz) - Die hessische Landesregierung hat bestätigt, daß in Hessen verdeckt arbeitende Ermittler eingesetzt sind. Die Auskunft verbirgt sich in der Antwort auf eine große Anfrage der CDU zum Stand der „organisierten Kriminalität“ und deren Bekämpfung in Hessen. Die Antwort erstreckt sich über vier Seiten und enthält Hinweise, daß beim Landeskriminalamt eine Abteilung für verdeckte Ermittlung existiert und daß besondere Richtlinien für deren Einsatz bestehen: „Die gemeinsamen Richtlinien für Polizei und Staatsanwaltschaft über den Einsatz verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen haben sich in diesem Zusammenhang als praktikabel erwiesen.“ Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Rupert von Plottnitz, reagierte gestern empört: „Die Gesetzlosen sind längst unter uns!“ Er erinnerte daran, daß die CDU/FDP-Koalition „noch vor einer Woche“ im Landtag „lauthals getönt“ habe, sie wolle den Einsatz verdeckter Ermittler in Hessen „verhindern“ und habe „nicht die Absicht, die hessische Polizei... In den Untergrund zu schicken.“

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