AL fehlt Alternative

■ AL und SPD fordern Stopp der Sondermülltransporte nach Vorketzin / AL-Umweltsenatorin lehnt das ab

Weil sie keine Alternativen sieht, will die von der Alternativen Liste (AL) geführte Senatsumweltverwaltung die Sondermülltransporte zur DDR-Deponie Vorketzin vorerst fortführen. Die Parlamentsfraktionen von SPD und AL forderten dagegen gestern Umweltsenatorin Schreyer auf, diese Transporte zu stoppen. Schreyer müsse „unverzüglich“ Konsequenzen aus dem ihr vorliegenden Gutachten über die „Defizite der Berliner Sonderabfallentsorgung“ ziehen, erklärte Wolfgang Behrendt, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Ähnlich äußerte sich der AL-Abgeordnete Hartwig Berger. Die Abgeordneten reagierten damit auf einen taz-Bericht von gestern, der die Ergebnisse des Sondermüll-Gutachtens publik gemacht hatte. Danach ist die Deponie Vorketzin, auf der bisher jährlich knapp 40.000 Tonnen Sondermüll abgeladen wurden, für diese Stoffe nicht geeignet.

Schreyer-Referent Thomas Schwilling konnte gestern jedoch keine kurzfristige Abhilfe versprechen. Die Behauptung des AL-Müllexperten Wolfgang Tietze, es gebe Entsorgungskapazitäten in Westdeutschland, „entbehrt jeglicher Realität“, sagte Schwilling. Erst Anfang nächsten Jahres könne es gelingen, für die etwa 10.000 Tonnen an flüssigem Sondermüll auf Vorketzin zu verzichten. Dann könne die BSR eine neue mobile Entwässerungsanlage in Betrieb nehmen. Wenn die BSR außerdem mit einem privaten Anlagenbetreiber handelseinig werde, lasse sich die Menge dieses Mülls um 80 bis 90 Prozent verringern. Die Rückstände könnten dann in westdeutschen Zementwerken verbrannt oder zwischengelagert werden, bis die Sondermüllverbrennungsanlage Schöneiche/DDR ihren Betrieb aufnehme.

Ende des Monats will der Senat nach Schwillings Angaben ein Konzept zur gesamten Müllproblematik vorlegen. Wie berichtet, beurteilt das Gutachten die derzeitige Lage auf dem Sondermüllsektor als „katastrophal“. Die Vorgängersenate hätten jahrelang auf politische Initiativen verzichtet. Deshalb fehle den Behörden der Überblick, wieviel Sondermüll in Berlin entsteht und wo viele Rückstände verbleiben.

Dieses Ergebnis des Gutachtens sei „alarmierend“, erklärte Behrendt gestern. Der SPD-Abgeordnete verlangte, das Gutachten zu veröffentlichen. Der Gutachter selbst, der ehemalige AL-Abgeordnete Stefan Klinski, bezeichnete sein Werk gestern als „Berichtsentwurf“. Nach Schwillings Angaben sollen die Ergebnisse in das angekündigte Gesamtkonzept einfließen und Ende November mit ihm veröffentlicht werden.

hmt