piwik no script img

US-Veto gegen Israel-Resolution

New York (afp) - Zum dritten Mal in diesem Jahr haben die USA mit ihrem Veto die Verabschiedung einer Resolution im UN -Sicherheitsrat verhindert, mit der die israelische Politik in den besetzten Gebieten verurteilt werden sollte. Der Entwurf kritisierte vor allem die Repressionen der Militärbehörden im Westjordanland und Gaza-Streifen. Insbesondere forderte er die israelische Armee auf, die als Strafe für einen Steuerboykott beschlagnahmten Besitztümer der Bewohner von Beit Sahur zurückzugeben. Wie schon bei den anderen Entschließungsanträgen im Februar und Juni wurde Israel ferner aufgerufen, die Genfer Konvention von 1949 zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten zu respektieren. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Thomas Pickering, begründete sein Veto mit der Einseitigkeit des Resolutionsentwurfs. Dieser fordere lediglich die Israelis zum Gewaltverzicht auf, nicht jedoch die Palästinenser.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen