: Polizei gegen Giftmüll
■ Polizeigewerkschaft will Transporte nur ungern schützen
Ostfriesische Umweltschützer bekommen jetzt selbst von der Polizei Unterstützung. In einer dreiseitigen Resolution haben sich die Polizei-Gewerkschafter in Aurich, Emden, Wittmund und Leer gegen den geplanten Umschlag von Sondermüll in Emden ausgesprochen. Die „überwiegende Zahl“ der ostfriesischen Beamten, so die GdP, teile die Sorgen der Bevölkerung, die die geplante Giftmüllverbrennung auf See „mehr als alles andere in der Vergangenheit“ berührt habe. Andererseits verkennen die Beamten „jedoch auch nicht ihren gesetzlichen Generalauftrag“. An Innenminister Stock appelliert die GDP deshalb, „umgehend von den Plänen Abstand zu nehmen“, damit nicht „Glaubwürdigkeit und Bürgernähe ähnlich wie in Wackersdorf irreparabelen Schaden“ erleide.
Heftige Zweifel meldet die GdP auch an der Seriosität der Betreibergesellschaft der Müllverbrennung auf See, GVS, an: Die GVS habe nach zuverlässigen Informationen der GdP im Frühjahr und Sommer 89 rund 2.000 Tonen Sondermüll gesammelt und verbrannt, obwohl dafür keinerlei Erlaubnis erteilt worden sei. Auf die Motivation der Polizeibeamten habe sich dieser Skandal „verheerend“ ausgewirkt.
Sie sehen Parallelen zu den Atommüll-Schiebergeschäften der „Transnuclear“. Resümee der GdP: „Handfesten wirtschaftlichen Interessen sind die staatlichen Aufsichtsbehörden nur papiermäßig gewachsen.“
taz
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