: K O M M E N T A R Bürgermeister-Wahlverein
■ Ilse Janz als Ausputzerin der Senatspolitik (S.18)
Die SPD hat sich die Ziele des Energiebeirates zu eigen gemacht. Dazu etwas bereits offiziell verkündete Senatspolitik (Energie-Institut), ein bißchen nacheilender Gehorsam gegenüber der Fraktion (Energiegesetz), der Rest ist Makulatur und Absichtserklärung. „Neue Energiepolitik für Bremen“ heißt der Antrag, das Ausbuchstabieren der Politik hat die SPD den Mandatsträgern überlassen. Kein Wort zum Atomstromvertrag mit der Preag, und wenn der Senat Vorschläge des Energiebeirates ablehnt, möge er das bitte schön begründen.
Bei soviel Harmlosigkeit ist der SPD-Streit um ein Weserkraftwerk zur Nagelprobe um den Vorrang für ökologisch orientierte Energiepolitik geworden. Ein Nagel, der aus der bröckeligen Wand SPD beliebig hineinzuschlagen und herauszuziehen ist. Dies ist das eigentliche Ereignis des Parteitags: Wenn eine Landesvorsitzende gegen Unterbezirksvorsitzende und Vorstandsbeschlüsse Senatspolitik macht, ist das dem Parteitag kein grundsätzlich kritisches Wort wert. Die SPD ist in rasanter Geschwindigkeit zum Bürgermeister-Unterstützungsverein geworden. Das sollte Klaus Wedemeier ein Strauß Rosen wert sein. Mit grünen Stengeln, versteht sich.
Holger Bruns-Kösters
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