IG Metall: Marshall-Plan für die DDR

■ IG-Metall-Gewerkschaftstag verabschiedet Entschließung zur Unterstützung der Arbeitnehmer in der DDR Steinkühler: Statt Rüstung konzertierte Hilfsaktion für Osteuropa / Keine Quote für ausländische Metaller

Frankfurt (taz/ap) - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Franz Steinkühler, hat die westeuropäischen Staaten aufgerufen, ihre Rüstungsausgaben herunterzufahren und die dadurch frei werdenden Mittel für eine konzertierte Hilfsaktion in Osteuropa zu verwenden. In seinem Schlußwort vor dem 16. ordentlichen Gewerkschaftstag in Frankfurt erklärte Steinkühler gestern, notwendig sei eine Art Marshall-Plan. Deshalb ginge auch der Vorschlag, fünf Jahre lang am 17. Juni zugunsten der DDR umsonst zu arbeiten, an den Realitäten vorbei. Gefordert seien die Regierungen und Banken. Steinkühler warnte: „Wir müssen uns darauf einstellen, daß die Vorgänge im Osten und speziell in der DDR von unseren Gegnern dazu mißbraucht werden, sie gegen uns zu funktionalisieren.“ Der IG-Metall -Gewerkschaftstag war gestern schon fast zu Ende, da entschieden sich die rund 500 Delegierten kurz vor Toresschluß doch noch, eine Stellungnahme zu den Ereignissen in der DDR abgeben zu wollen. Obwohl die Geschäftsordnung Resolutionen nicht vorsehe, empfahl ihr Vorsitzender Steinkühler, diesmal ganz unbürokratisch eine spontane Entschließung anzunehmen, die dann auch ohne jegliche Diskussion verabschiedet wurde. In dieser Entschließung erklären die MetallerInnen, daß sie „Hoffnungen und Erwartungen“ mit der Demokratiebewegung in der DDR verbinden. Sie wollen „die Entwicklung in der DDR überall dort begleiten und unterstützen“, „wo sie zu mehr sozialer Demokratie und zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer beiträgt“. Die Metaller wenden sich gegen die Versuche von konservativer Seite, den DDR-Bürgern von außen Vorstellungen für ihr politisches und wirtschaftliches System aufdrängen, oder gar mit ökonomischem Druck durchsetzen zu wollen. Die Delegierten erklärten in ihrer Entschließung ferner, sie wollten mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften, mit gesellschaftlichen Gruppen und Parteien diskutieren, und ihre Erfahrungen einbringen, „wo sie von Nutzen sein können“.

Zuvor hatten die Delegierten entgegen der Empfehlung ihrer Antragskommission beschlossen, internationale Kontakte künftig auf betrieblicher, städtepartnerschaftlicher und regionaler Ebene aufzubauen. Mit diesem Beschluß ist faktisch das bisherige Monopol des Gewerkschaftsvorstandes auf die internationalen Kontakte aufgebrochen. Weniger Bereitschaft zu internationaler Solidarität zeigten die MetallerInnen allerdings gegenüber den ausländischen Arbeitnehmern in ihren eigenen Reihen. Trotz heftiger Diskussion wollten die Delegierten nicht beschließen, daß die ausländischen Mitglieder künftig in allen gewerkschaftlichen Gremien ihrem Mitgliederanteil entsprechend vertreten sein sollen. Die Kollegen ohne deutschen Paß werden sich jetzt erst recht diskriminiert fühlen; ihr Anteil auf dem Gewerkschaftstag betrug ganze drei Prozent, während die IGM elf Prozent ausländische Mitglieder hat.

g.s.